Ein Schritt vor, mehrere Schritte zurück - Sperrklausel, Entkoppelung der Wahl der Spitzenbeamten und

6. Dezember 2006

Als Schritt zurück vor 1999 bezeichnete Wolfgang Freye, Sprecher der Fraktion Die Linke.PDS im Regionalverband Ruhr und Mitglied des Landesvorstandes der Linkspartei.PDS, die Einigung von Schwarz-Gelb auf die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen.

Auch wenn die Sperrklausel je nach Gemeindegröße flexibel zwischen 0,75 und 3,5 % liegen soll, würde sie die Chancen kleinerer Parteien wieder einschränken. Dabei hat der Wegfall der 5 %-Klausel, die das Landesverfassungsgericht 1999 auf Grundlage einer Klage der PDS NRW ?kassierte?, keineswegs zu unregierbaren Zuständen in den Kommunen geführt.

Auch die Verlängerung der Amtszeiten für Spitzenbeamte auf 6 Jahre und die Einschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinden lehnt die Linke.PDS ab. Beide Regelungen sind vor allem von der FDP verlangt worden. Die Entkoppelung der Wahlen macht die Spitzenbeamten unabhängiger von der Mehrheit in Räten und Kreistagen. Das Wirtschaftsverbot erhöht den Druck zur Privatisierung und entzieht wirtschaftliche Tätigkeit dem Einfluß der Öffentlichkeit.

?Die beiden geplanten Änderungen an der Gemeindeordnung führen zu einer Entdemokratisierung in den Kommunen und Landkreisen,? so Wolfgang Freye. ?Wir brauchen aber keine ,Sonnenkönige? mehr. Und angesichts wachsender sozialer Gegensätze ist vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge oft genug eine Ausweitung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit geboten, keine Einschränkung. Kommunale Wohnungsunternehmen sind z.B. wichtige Haltepunkte gegen private, ausschließlich am Profit orientierte Wohnungskonzerne, die derzeit versuchen, den Markt zu erobern.?

Die geplante Einführung einer Zweitstimme bei den Landtagswahlen hält die Linke.PDS dagegen für einen Schritt in die richtige Richtung. Dass Schwarz-Gelb die Einführung des Kumulierens und Panaschierens bei der Kommunalwahl gescheut hat, macht allerdings deutlich, dass sie weit hinter den guten Erfahrungen vieler anderer Bundesländer zurückbleibt.