Fahrverbote sind nicht das Ziel der Umweltzone - Die Linke.PDS kritisiert Panikmache und fordert Regelung
Die Fraktion Die Linke.PDS im Regionalverband Ruhr (RVR) kritisiert die Panikmache des Hauptgeschäftsführers der IHK Dortmund, Reinhard Schulz. Dieser hat behauptet, dass bei Einführung einer umfassenden Umweltzone im Ruhrgebiet keine Dieselfahrzeuge mehr fahren dürften und allein in Dortmund 52.000 Autohalter ?zwangsenteignet? würden. Der Wirtschaft und der Bevölkerung würde ein immenser Schaden zugefügt.
?Entweder hat sich Herr Schulz mit den Plänen zur Umweltzone Ruhr noch nicht eingehend beschäftigt, oder er sagt wissentlich die Unwahrheit, um seine Lobbyarbeit zu betreiben?, sagt dazu Fraktionssprecher Wolfgang Freye. ?Auch Herr Schulz müsste wissen, dass die genauen Regelungen für eine Umweltzone noch gar nicht festgelegt sind. In jedem Fall ist es weder richtig, dass Dieselfahrzeuge generell nicht in einer Umweltzone Ruhr fahren dürfen, noch dass irgendwer ?zwangsenteignet? würde. Es geht darum, eine Flottenmodernisierung zu erreichen. Alte Autos sollen schadstoffärmer gemacht werden, für notwendige Nachrüstungen wird es Zuschüsse und Steuernachlässe geben.?
Nach Berechnungen in der Machbarkeitsstudie des RVR wären von einem absoluten Fahrverbot bis zu 15% der derzeit zugelassenen Privat-PKW und ca. 32% der Nutzfahrzeuge betroffen. Der weitaus größte Teil der Fahrzeugflotte im Ruhrgebiet befindet sich im schadstoffarmen oder nachrüstbaren Bereich. Rund die Hälfte der Kosten für die Nachrüstung eines Fahrzeugs, die zwischen 600-700 Euro kostet, ist steuerlich absetzbar. Außerdem fallen für ein solches Auto auch geringere Kfz-Steuern an, eben weil es nun schadstoffärmer ist.
?Natürlich wird es einige Fahrzeuge geben, die nicht mehr fahren dürfen und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir den Menschen, die über sehr wenig Geld verfügen ihr Recht auf individuelle Mobilität sichern. Aber fest steht auch, dass in Sachen Umwelt- und Klimaschutz endlich gehandelt werden muss. Panikmache und die falsche Darstellung von ersten ernsthaften Maßnahmen zur Reduzierung des Feinstaubs und der Stickoxide sind schlichtweg unredlich?, findet Wolfgang Freye.
Im Übrigen wird es auch Ausnahmen geben. Ein eher absurdes Beispiel ist die Zusage, dass Oldtimer auch in der Umweltzone fahren dürfen. Es muss jetzt darum gehen, endlich konkrete, einheitliche Regelungen festzulegen, damit die Umweltzone im nächsten Jahr in Kraft treten kann.