Import von australischem Giftmüll stoppen - EU-Kommission bestätigt Spielraum für Genehmigung

Die Fraktion Die Linke.PDS im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt die Erklärung der EU-Kommission zu dem geplanten Transport von 5.000 Tonnen australischem Giftmüll nachdrücklich. Wichtigste Erkenntnis der EU-Kommission:

Das Land NRW kann den Import von australischem Giftmüll untersagen. Und nach Ansicht der Linkspartei.PDS sollte dieser Schritt nun auch schnell gemacht werden.

?Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg bekommt nun die Möglichkeit seinen Worten Taten folgen zu lassen?, stellt Fraktionssprecher Wolfgang Freye fest. ?Mehrfach hat der Minister betont, dass er grundsätzlich gegen die Transporte des giftigen Mülls ist, er aber aufgrund der europäischen Abfallverbringungsverordnung keine Möglichkeiten sähe, den Import zu verhindern. Diese Möglichkeiten sind nun aufgezeigt worden und müssen angewandt werden.?

Nach Zeitungsberichten wies Barbara Helfferich, Sprecherin von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, darauf hin, dass die Entscheidung über die Genehmigung des Imports des HCB-verseuchten Mülls aus Australien nicht durch EU-Recht gebunden ist, sondern im Ermessen der deutschen Behörden liegt. Brüssel sagt unmissverständlich, dass das Land NRW nicht zu der Annahme von Müll verpflichtet ist, der 16.000 Kilometer entfernt produziert wurde.

Dieses gilt selbst dann, wenn die australischen Behörden den Nachweis vorlegen würden, dass der Müll nicht in Australien entsorgt werden kann. Diesen Nachweis hat die australische Regierung bisher nicht gebracht. Aus diesem Grund gehen auch die Kieler Umweltbehörden davon aus, dass der Transport nicht genehmigungsfähig ist.

?Wir haben uns von Anfang an deutlich gegen den Transport dieses hochgiftigen Abfalls ausgesprochen?, so Wolfgang Freye weiter. ?Für die nächste Verbandsversammlung am 12. März haben wir einen Antrag vorgelegt, in dem Land und Bezirksregierung aufgefordert werden, Gründe für eine Nicht-Genehmigung des Transports auch tatsächlich zur Geltung zu bringen. Wir hoffen sehr, dass sich dieser Punkt erledigt hat. Weiter beantragen wir, dass der RVR als Gesellschafter der Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) die Geschäftsführung anweist, in Zukunft gar nicht erst solche Verträge zu schließen. Dieser Punkt wird sicher noch für spannende Diskussionen sorgen. Die AGR ist ein regionaler Entsorger und sollte Mülltourismus keinen Vorschub leisten.?