?Insellösungen? des Landes sind Armutszeugnis - LINKE lehnt beschlossenen Umweltzonen-Flickenteppich weiter ab
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lehnt die Einrichtung von acht verschiedenen, nicht zusammenhängenden Umweltzonen im Ruhrgebiet ab. Ein solcher Flickenteppich wird aus Sicht der Fraktion kaum dazu beitragen, die Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung im Revier zu senken.
Wolfgang Freye, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im RVR erläutert hierzu: ?Die Interessen von Logistik-Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sind der Landesregierung wichtiger, als der Gesundheitsschutz, der mit der Feinstaubverordnung der EU bezweckt wird. Das macht das Ergebnis deutlich, das auf Intervention der FDP noch einmal schlechter ist, als der im Februar in der Landesregierung vereinbarte Kompromiss. Was soll die Einrichtung von Umweltzonen bringen, wenn man gerade die großen und viel befahrenen Industrieareale z.B. in Essen und Duisburg ausnimmt oder Konsumtempel wie das Centro in Oberhausen und das Rhein-Ruhr-Zentrum in Mülheim außen vor lässt? Außerdem können wir nicht nachvollziehen, warum den alten ?Stinkern? so großzügige Ausnahmeregelungen zugebilligt werden sollen.?
In Essen sind große Teile des Nord-Westens aus der Umweltzone ausgenommen worden, z.B. das Gewerbegebiet Econova am Essener Stadthafen. In Duisburg kann das Thyssen-Krupp-Stahlwerk weiterhin ohne Plakette angefahren werden. Des Weiteren sollen Fahrzeuge, die einen so hohen Schadstoffausstoß haben, dass sie keine Plakette zugeteilt bekommen, ein ganzes Jahr lang ohne fahren dürfen. In Köln gab es eine Karenzzeit von drei Monaten.
?Meine Fraktion geht davon aus, dass die Entscheidung der Landesregierung mehr Probleme schaffen als lösen wird?, so Wolfgang Freye weiter. ?Weil von einer flächendeckenden Lösung keine Rede sein kann, wird es verstärkten Ausweichverkehr in bisher weniger belastete Straßen und Stadtteile zu beklagen geben. Außerdem wird es für Autofahrer schwer erkennbar sein, wo sie nun fahren dürfen und wo nicht. Die Stadt Mülheim hat zum Beispiel angekündigt, dass sie nicht ausschildern wird, weil ihre Umweltzone so klein ist. Woher sollen aber Auswärtige dann wissen, ob sie an dieser Stelle nördlich der A 40 nun fahren dürfen oder nicht?
Die Fraktion DIE LINKE im RVR hält es für fraglich, ob der jetzige Vorschlag der Landesregierung dem EU-Recht wirklich ausreichend Rechnung getragen wird. Wird von den Städten und Ländern keine ausreichenden Schutzmaßnahmen getroffen, kann das Recht auf saubere Luft auch nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig aus dem letzten Jahr per individueller Klage durchgesetzt werden. Insofern ist nicht auszuschließen, dass der Vorschlag eine Klagewelle gegen die Kommunen in Gang setzt wird.?