?Insellösungen? sind wirkungslos - Umweltminister Uhlenberg muss eine Entscheidung treffen

Die Fraktion Die Linke.PDS im Regionalverband Ruhr (RVR) fordert Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg auf endlich festzulegen, welcher der drei für das Ruhrgebiet zuständigen Regierungspräsidenten den Auftrag für die Planung und Einrichtung einer ruhrgebietsweiten Umweltzo-ne erhält. Alleingänge wie der des Regierungspräsidenten des Bezirks Arnsberg, Helmut Diegel (CDU), müssen ausgeschlossen werden. Diegel plant eine Sperrung der mit Feistaub hochbelas-teten Brackeler Straße in Dortmund für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß, lehnt eine groß-flächige Umweltzone im Ruhrgebiet aber ab. Solche ?Insellösungen? verpuffen jedoch wirkungslos.

?Mit seinem unsinnigen Vorpreschen hat sich Diegel als möglicher Koordinator einer dringend notwendigen Umweltzone Ruhrgebiet völlig disqualifiziert?, meint Tomas Grohé, Mitglied der Verbandsversammlung und des Planungsausschusses des RVR. ?Die Machbarkeitsstudie Regionale Luftreinhalteplanung des RVR hat bestätigt, was der gesunde Menschenverstand vermuten lässt: Es macht keinen Sinn einzelne Straßen stundenweise zu sperren. Das Problem wird verlagert, aber nicht gelöst.?

Der Sprecher der Fraktion, Wolfgang Freye, kritisiert des Weiteren das zögerliche Handeln von NRW-Umweltminister Uhlenberg: ?Herr Uhlenberg hat die Machbarkeitsstudie persönlich am 8. Februar im RVR-Vorstand vorgestellt. Er hat dabei zu erkennen gegeben, dass er die Errichtung einer Umweltzone Ruhrgebiet sinnvoll fände und angekündigt, dass er innerhalb von drei Wochen einem der drei Regierungspräsidenten der für das Ruhrgebiet zuständigen Bezirksregierungen die Federführung für die Planung einer solchen Umweltzone übertragen wolle. Seitdem sind anderthalb Monate vergangen und nichts ist passiert. Es wird höchste Zeit, dass Herr Uhlenberg endlich Fakten schafft und das drohende Chaos, das bereits ansatzweise zu erkennen ist, abwendet.?