LINKE. begrüßt Stopp für australischen Giftmüll - AGR sollte Verzicht auf Fernimporte von Giftmüll erklären
Die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt den von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) ausgesprochenen Stopp für die Einfuhr von 22.000 t mit Hexachlorben-zol (HCB) belasteter Abfälle der Firma Orica aus Australien. Die Entscheidung, die Freitag be-kannt wurde, ist ein wichtiger Erfolg des Widerstands von BUND, Umweltinitiativen und Stadträten insbesondere im Kreis Recklinghausen, die den Transport abgelehnt haben. Die Linksfraktionen im RVR und im Bundestag haben den Widerstand von Anfang an unterstützt.
?Die Entscheidung von Herrn Uhlenberg kam zwar spät, aber nicht zu spät?, so Wolfgang Freye, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im RVR. ?Sie ist ein wichtiges umweltpolitisches Signal, dass Nordrhein-Westfalen nicht zum Giftmüll-Entsorger für die ganze Welt werden darf. Es wäre umweltpolitischer Wahnsinn, das hochgiftige HCB Tausende von Kilometern über Wasser, Schiene und Straße zu transportieren, um es in der Bundesrepublik zu entsorgen. Australien ist selbst ein Industrieland und technisch durchaus in der Lage, die Voraussetzungen für eine herkunftsnahe Entsorgung zu schaffen, wie sie auch Internationale Abkommen vorschreiben.?
Die Fraktion DIE LINKE. im RVR hatte schon im Januar einen Fragenkatalog zu dem von der Abfallgesellschaft Ruhr (AGR), einer 100%igen Tochter des RVR, bereits unterzeichneten Vertrages vorgelegt. Für die Verbandsversammlung im März legte sie einen Antrag vor, der das Geschäft ablehnte. Die CDU-Fraktion lehnte ihn nach einer turbulenten Diskussion geschlossen ab, die SPD mehrheitlich. Eva Bulling-Schröter, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages, hat das Thema anschließend dort auf die Tagesordnung setzen lassen. Bundesumweltminister Gabriel (SPD) machte jedoch deutlich, dass er nichts gegen den Giftmülltransport unternehmen will. ?Die Entscheidung des Landesumweltministers ist eine Ohrfeige für die AGR, die das lukrative Geschäft wollte und die Risiken bis zuletzt verharmlost hat?, so Wolfgang Freye weiter. ?Wir haben in unserem Antrag im März auch die Entwicklung von Kriterien für die Annahme von Giftmüllentsorgungsaufträgen für die AGR gefordert. Diese Forderung sollte jetzt umgesetzt werden, damit die AGR nicht wieder auf abenteuerliche Geschäfte verfällt. Solche Kriterien müssen sich natürlich an Internationalen Abkommen wie dem Baseler Abkommen orientieren, sie können darüber hinaus aber auch weitere Vorgaben machen.?