Linke.PDS weiter gegen Übernahme der Projekt Ruhr - Grüne sind als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet
Die Fraktion Die Linke.PDS im Regionalverband Ruhr (RVR) lehnt die Übernahme der Projekt Ruhr GmbH (PRG) und ihres Geschäftsführers Hanns-Ludwig Brauser nach wie vor ab.
Sie fordert weiterhin, dass zum Zwecke der regionalen Wirtschaftsförderung keine Gesellschaft gegründet wird, sondern eine entsprechende Abteilung direkt beim RVR eingerichtet wird.
In einem gemeinsamen Antrag zur nächsten Verbandsversammlung am 23. 11. wollen SPD und Grüne erreichen, dass die PRG übernommen und zur Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Ruhrgebiets wird. Hanns-Ludwig Brauser soll Geschäftsführer installiert werden, allerdings nur unter der Vorraussetzung, dass das Land NRW Brauser in die Wirtschaftsförderungsgesellschaft abordert und somit seine Gehaltskosten übernimmt. Andernfalls will auch die Rot-Grüne Koalition im RVR die Stelle ausschreiben.
?Besonders ärgerlich ist in dieser Diskussion das Verhalten der Grünen?, findet Wolfgang Freye, Fraktionssprecher der Linkspartei. im RVR. ?Unter keinen Umständen, so haben sie getönt, würden sie die Übernahme der PRG und Brausers mittragen. Nun fungieren sie als Steigbügelhalter für die SPD, die ihren Mann unter allen Umständen durchsetzen will. Warum die SPD sich mit Hanns-Ludwig Brauser so extrem für einen Mann stark macht, der ein Rückkehrrecht zum Land hat, dort aber von niemanden zurück gewünscht wird, bleibt ihr Geheimnis.?
Die PRG beschäftigt derzeit noch sieben Mitarbeiter/innen, von denen nur noch vier inhaltlich an Projekten arbeiten und drei Personen im Kaufmännisch/Buchhalterischen tätig sind. Das Vorhaben der SPD, die Gesellschaft nun übergangslos als Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu übernehmen wurde zunächst von allen anderen Parteien der Verbandsversammlung abgelehnt. Die Linke.PDS plädierte von Anfang an für eine neue Abteilung ?Wirtschaftsförderung? im Verband.
?Eine Abteilung im Verband wäre die kostengünstigste Lösung?, lässt Wolfgang Freye wissen. ?Die Gründung einer neuen Gesellschaft, für die es dann auch einen Aufsichtsrat geben muss, führt zu kosten, die bei der Schaffung einer Verbandsabteilung in der Höhe nicht anfallen würden. Letztlich halten wir es auch für selbstverständlich, dass die Stelle eines Geschäftsführers, dessen Jahressalär nicht gerade knapp bemessen ist, öffentlich ausgeschrieben wird und die Bewerber/innen entsprechend ihrer Qualifikation bewertet und eingestellt werden."