Lückenlose Aufklärung bei der AGR gefordert - Fraktion Die Linke.PDS beauftragt Anwaltskanzlei mit Anzeige
Die Fraktion Die Linke.PDS im Regionalverband Ruhr (RVR) fordert die lückenlose Aufklärung der Umstände des Verkaufs der Nürnberger Baufirma Brochier durch die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhr mbH (AGR). Sie erstellt in Zusammenarbeit mit einer Essener Rechtsanwaltskanzlei derzeit eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder bilanztechnischer Manipulationen. Dabei geht es u.a. um eine Patronatserklärung, die die Geschäftsführung der AGR 2004 für die Pleite-Firma Brochier gegeben hat. Auf Grundlage dieser Erklärung fordert der Konkursverwalter von Brochier bis zu 50 Mio. Euro von der AGR, deren Bilanz damit ebenfalls überschuldet würde.
?Die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf von Brochier werden immer undurchschaubarer?, lässt Fraktionssprecher Wolfgang Freye wissen. ?Was die damalige Geschäftsführung 2004 dazu getrieben hat, eine Patronatserklärung zu unterschreiben, die einem Blanko-Scheck gleichkommt, ist völlig unklar. Auch die Aufsichtsratsmitglieder müssen sich danach fragen lassen. Sie haben die Erklärung genehmigt und damit leichtfertig öffentliches Eigentum aufs Spiel gesetzt, statt einen Schlussstrich unter das Kapital Brochier zu ziehen.?
Gegenüber dem Verbandsdirektor und dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung hat die Fraktion Die Linke.PDS im RVR jetzt Einsicht in den Auftrag und den Stand zur Überprüfung sämtlicher Vorgänge im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf von Brochier beantragt. Die Kanzlei Taylor & Wessing ist vom Verband seit längerem mit der Überprüfung beauftragt, ein Ergebnis liegt jedoch noch nicht vor.
Bedenklich ist, dass Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Brochier an einen windigen, unseriösen britischen Finanzfonds inzwischen zwei Verhaftungen stattgefunden haben. Nach dem britischen Adligen Rhodri Phillipps wurde nach einem Bericht der ?Süddeutschen Zeitung? letzte Woche der ehemalige Brochier-Geschäftsführer Derek Ashley in Spanien in Untersuchungshaft genommen. Er hatte von Dezember 2004 bis Juli 2005 Verantwortung für die Bau-Firma.
?Wir wollen nicht, dass die AGR ein Opfer verfehlter Geschäftspolitik wird und womöglich ganz oder auch ,nur? mit der im Bau befindlichen Verbrennungsanlage RZR II in die Hand der privaten Müllwirtschaft fällt?, so Wolfgang Freye weiter. ?Spätestens seit dem Trienekens-Skandal wissen wir jedoch, dass Korruption in der Müllbranche verbreitet ist. Es ist also im Sinne aller Beteiligten, so schnell und so gründlich wie möglich aufzuklären, gerade in einem öffentlichen, kommunalen Unternehmen. Außer dem muss für den Fall einer Insolvenz der AGR dringend eine kommunale Auffanglinie entwickelt werden.?