?Neuer Städtebund Ruhr ist blanker Unsinn? - DIE LINKE im RVR für Stärkung des RVR und Direktwahl
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kann die von mehreren Oberbürgermeistern im Ruhrgebiet angezettelte Diskussion um einen Ersatz des RVR durch einen neuen Städtebund nicht nachvollziehen. Regelmäßige Treffen der Oberbürgermeister und Landräte sind ihre Sache. Den RVR werden solche Runden aber nicht ersetzen können.
?Für mich ist die Idee blanker Unsinn?, erklärt Wolfgang Freye, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. ?Wir haben mit dem Regionalverband Ruhr einen funktionierenden Kommunalverband, der nicht nur die Städte, sondern auch die Landkreise im Ruhrgebiet umfasst. Diesen gilt es zu stärken und nicht immer wieder negativ in die Schlagzeilen zu bringen. Außerdem kann niemand den RVR ?mal eben abschaffen, das geht überhaupt nicht.?
Der RVR ist als ?Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk? bereits 1920 gegründet worden und somit der älteste Kommunalverband Deutschlands. Er ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und im RVR-Gesetz geregelt. Er kann nicht auf Beschluss der Oberbürgermeister der Mitgliedskommunen ?ersetzt? werden. Auch ein Austritt aus dem Verband ist nur möglich, wenn die Räte bzw. Kreistage der Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit zustimmen würden. Solche Mehrheiten sind zumindest in den Kernstädten des Ruhrgebiets ausgesprochen unwahrscheinlich.
?Im Prinzip wird hier heiße Luft diskutiert?, so Wolfgang Freye weiter. ?Auch die oft von einem starken Ego geprägten Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstädte sollten die nach dem RVR-Gesetz ab der nächsten Kommunalwahl geltenden zusätzlichen Kompetenzen des Verbandes z.B. im Bereich der Regionalplanung offensiv nutzen, statt den Verband zu zerreden. Das Ruhrgebiet braucht die Zusammenarbeit, um international wahrgenommen zu werden, dazu muss auch der RVR weiterentwickelt werden. Er ist mit der Wirtschaftsförderung, der Route der Industriekultur und der Kulturhauptstadt 2010 auf einem guten Weg.?
Dass der Dortmunder Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemayer offensichtlich auch die Ebene der Vertretungskörperschaft schwächen will und einen Städtebund ohne Parlament will, stößt bei der Linksfraktion ebenfalls auf Ablehnung. ?Wir sind für mehr Demokratie und mehr direkten Einfluss der Einwohnerinnen und Einwohner im Ruhrgebiet auf die Politik in der Region?, so Wolfgang Freye. ?Deshalb haben wir uns schon in der Anhörung zur Reform des RVR-Gesetzes im letzten Jahr für eine Direktwahl der Verbandsversammlung und des Regionaldirektors eingesetzt. Die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit hat diesen Schritt gescheut, obwohl sich die Direktwahl bei den Regionalverbänden Hannover und Stuttgart schon lange bewährt hat.?