Nicht nach dem Prinzip ?Hoffnung? verfahren - Fraktion Die Linke hält Transport für nicht Genehmigungsfähig

Die Fraktion Die Linke.PDS im Regionalverband Ruhr (RVR) fordert sowohl die australische Regierung, als auch Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg auf, die ungeklärte Frage der Genehmigungsfähigkeit der geplanten Giftmülltransporte endlich aufzuklären. Die australische Regierung hat bis heute nicht eindeutig nachweisen können, dass der mit Hexachlorbenzol (HCB) verseuchte Müll nicht auf dem fünften Kontinent entsorgt werden kann. Dabei machen australische Umweltschützer seit langem deutlich, dass die Möglichkeiten zur Entsorgung vor Ort bestehen. Alles andere wäre für eine Industrienation wie Australien auch ein Armutszeugnis.

?Mehrere Quellen belegen inzwischen, dass Australien doch die Möglichkeit der fachgerechten Entsorgung hat?, erklärt Fraktionssprecher Wolfgang Freye. ?Die australische Anwältin und Umweltaktivistin Mariann Lloyd-Smith weist darauf hin, dass es in Australien mindestens zwei Firmen gibt, die dies können. Sie ist sich sicher, dass für den Chemieriesen Orica der Transport nach Deutschland schlicht die billigste Lösung ist. AGR und Landesregierung dürfen aber die Ängste der Menschen nicht länger zum Spielball wirtschaftlicher Interessen machen. Wenn Australien eigene Möglichkeiten der Entsorgung hat, dann muss das offiziell so gesagt werden, damit die Ungewissheit endlich ein Ende hat.?                                                                                                                

Nach der ?Basler Konvention?, die 1992 in Kraft getreten ist, muss Sondermüll dort entsorgt werden, wo er anfällt, es sei denn, es gibt keine Möglichkeit zur umweltgerechten Entsorgung. Aus Sicht der Linkspartei.PDS ist der Transport deshalb nicht Genehmigungsfähig.

?Seit Monaten werden die Menschen in Herten verunsichert. Bundes-, Landes-, und Bezirksregierung erklären sich abwechselnd für nicht zuständig und schieben die Verantwortung von sich. Das ist skandalös?, meint Wolfgang Freye. ?Die Kommunalpolitiker vor Ort werden parteiübergreifend mit Äußerungen zitiert, die besagen, dass sie hoffen, der Transport sei noch zu verhindern. Diese Hoffnungen müssen endlich belohnt und zu Tatsachen werden.?