Offene Fragen zur AGR müssen geklärt werden - Insgesamt hat Brochier An- und Verkauf 155 Mio. Euro ?gefressen?
Mit Erleichterung hat Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) den Vergleich zwischen der Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhr mbH (AGR) und dem Insolvenzverwalter der Firma Brochier zur Kenntnis genommen.
Durch die Zahlung von 15 Mio. Euro, die nicht auf einmal, sondern in mehreren, verschieden hohen Raten geleistet werden, scheint die mögliche Insolvenz zunächst abgewendet worden zu sein.
?Der Vergleich darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der An- und Verkauf von Brochier die AGR, die zu 100 % dem RVR gehört, rund 155 Mio. Euro gekostet hat?, sagt Wolfgang Freye, Sprecher der Fraktion. ?Das ist finanzieller Irrsinn, der letztendlich zu Lasten der Einwohnerinnen und Einwohner des Ruhrgebiets geht. Umso wichtiger ist es, dass endlich geklärt wird, ob sich die Verantwortlichen des An- und Verkaufs von Brochier der Untreue schuldig gemacht haben und ob Haftungsansprüche geltend gemacht werden können?, so Wolfgang Freye weiter.
Die Ansprüche des Insolvenzverwalters an die AGR ergeben sich aus einer Patronatserklärung, die entgegen jeder üblichen Handhabe an die Geschäftsführung des Nürnberger Bauunternehmens gegeben wurde. In ihr hat die damalige Geschäftsführung der AGR der Firma Brochier de facto einen Blankoscheck ausgestellt, indem sie sich bereit erklärt hat, für sämtliche Verpflichtungen die Brochier eingeht, die Haftung zu übernehmen.
?Es ist immer noch nicht geklärt, wie so eine Erklärung unterschrieben werden konnte. Ebenso wenig ist geklärt, warum der Aufsichtsrat dies mit abgenickt hat. Ein Gutachten der Düsseldorfer Anwaltskanzlei Taylor & Wessing zu dem Brochier-Deal, das den Verbandsmitgliedern bereits für Mitte Mai angekündigt wurde, liegt immer noch nicht vor. Ein Vorgang der völlig Inakzeptabel ist?, erläutert Wolfgang Freye weiter. ?Wir haben bereits im Mai Anzeige gegen die AGR wegen des Verdachts der Veruntreuung und Bilanzfälschung gestellt und hoffen, dass die Staatsanwaltschaft mehr Licht ins Dunkel bringt. Wir wollen endlich restlose Aufklärung über die Hintergründe dieses Geschäfts.?