Salamitaktik endlich beenden - Zahlungsverpflichtungen der AGR müssen komplett auf den Tisch
Die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr (RVR) fordert eine Beendigung der zögerlichen und bruchstückhaften Aufklärung über die Verbindlichkeiten der Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhr mbH (AGR). In den letzten Tagen tauchten mehrere neue Zahlungsverpflichtungen auf.
Nachdem es gegen Ende des letzten Jahres noch hieß, dass keine Zahlungsverpflichtungen mehr auf die Gesellschaft zukommen würden, tauchte erst der Konkursverwalter des Nürnberger Baukonzerns Brochier auf, der einen Vergleich erwirken konnte, der die AGR 15 Mio. Euro kostet. Mit den Unterlagen zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurden die Mitglieder darüber aufgeklärt, dass die AGR einen weiteren Vergleich abgeschlossen hat: die AGR muss 5,2 Mio. an die Energie-Kommunal-Technologie GmbH (EKT) zahlen, ebenfalls aufgrund alter Verpflichtungen der Firma Brochier. Des Weiteren sieht sich nun der RVR-Vorstand mit der Meldung konfrontiert, dass die AGR Sicherheitsleistungen in Höhe von 17,4 Mio. Euro für die Deponienachsorge an den Standorten der Zentraldeponien Hünxe-Schermbeck und Emscherbruch bereitstellen muss.
?In der morgigen Vorstandssitzung werden wir eine Gesamtbilanz darüber beantragen, was das Brochier-Geschäft insgesamt gekostet hat?, kündigt Fraktionssprecher Wolfgang Freye an. ?Man hört Beträge zwischen 170 bis 200 Mio. Euro. Wir wollen es aber endlich genau und vor allem endgültig wissen. Spekuliert worden ist lange genug. Die Scheibchenweise Aufklärung werden wir nicht mehr hinnehmen. Man muss sich mittlerweile ernsthaft die Frage stellen, was noch alles kommt und ob die AGR nicht doch noch auf die Insolvenz zusteuert.?
Mit Besorgnis blickt die Fraktion dem Geschäftsbericht der AGR für 2006 entgegen. Er wird ein negatives Eigenkapital in Höhe von rund 10 Mio. Euro ausweisen. Es wird mindestens vier bis fünf Jahre dauern, dieses Minus wieder auszugleichen. Dies bedeutet auch einen direkten finanziellen Verlust für den Verband, da dieser keine Zahlungen seiner Tochtergesellschaft erhält. In den vorangegangenen Jahren konnte der RVR mit 2 Mio. Euro jährlich von der AGR rechnen.
?Die AGR sollte, um wenigstens einen kleinen Teil des erlittenen Schadens auszugleichen, Schadensersatzansprüche gegen alle Beteiligten an dem Brochier-Deal, insbesondere gegen die alte Geschäftsführung prüfen und geltend machen?, fordert Wolfgang Freye. ?Im Übrigen ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum aufgrund einer Anzeige der Fraktion DIE LINKE bereits wegen des Verdachts der Untreue und der Bilanzfälschung gegen Unbekannt.?