Schwarz-Gelb für niedrige Wahlbeteiligung - Vorverlegung der Kommunalwahl ist Zeichen von ?Arroganz der Macht?

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kritisiert die Entscheidung des Koalitionsausschusses von CDU und FDP, die nächsten Kommunalwahlen auf den 7. Juni 2009 zu legen und gemeinsam mit den Europawahlen durchzuführen. Turnusgemäß ständen die Wahlen erst im September 2009 an, ebenso wie die Bundestagswahlen.

Wolfgang Freye Sprecher der Fraktion DIE LINKE im RVR empört sich:     

?Es gibt keinen sachlichen Grund, die Kommunalwahlen auf diesen frühen Termin zu legen. Vielmehr will die schwarz-gelbe Koalition ihre Mehrheit dazu nutzen, ihre eigenen Wahlchancen zu verbessern. Vor allem die FDP fürchtet die im allgemeinen höhere Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen und will die Kommunalwahlen deshalb mit den Europa-Wahlen zusammenlegen.      

Eine solche Manipulation des Wahltermins ist beispiellos und zeigt, wie skrupellos schwarz-gelb mit demokratischen Grundsätzen umgeht. Jeder Demokrat und jede Demokratin muss doch ein Interesse daran haben, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.     

Nach jeder Wahl werden Krokodilstränen über die sinkende Wahlbeteiligung vergossen. Jetzt wollen CDU und FDP die Wahlgesetze ändern, um eine niedrige Wahlbeteiligung zu erreichen. Das nenne ich Arroganz der Macht.?       Auch der Umstand, dass die neugewählten Bürgermeister, Landräte, Räte und Kreistage erst im Oktober ihr Mandat antreten dürfen, erregt den Unmut der Linksfraktion im Ruhrparlament.      

?Wird tatsächlich im Juni gewählt, sind die ,alten? Mehrheiten noch gut vier Monate im Amt, weil die alte Legislaturperiode bis Oktober läuft?, so Wolfgang Freye hierzu. ?Das verleitet geradezu dazu, noch schnell Fakten zu schaffen. Auch das hat mit Demokratie nicht viel zu tun.?