SPD zum Revier: Mal hüh, mal hott - Zick-Zack Kurs sollte beendet werden
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt, dass sich SPD für mehr Zusammenarbeit im Ruhrgebiet ausspricht. Allerdings kritisiert die Linksfraktion, dass diese Zusammenarbeit neben dem RVR entwickelt werden soll.
?Wenn sich nur die Oberbürgermeister und Landräte zusammensetzen, um über Kooperationen im Revier zu sprechen, kann dies schnell zu einer ?Kungelrunde? werden?, erläutert Fraktionssprecher Wolfgang Freye. ?Der RVR ist demokratisch legitimiert, hat transparente Strukturen und spiegelt den Wählerwillen der Menschen im Ruhrpott wider. Diese demokratische Struktur könnte sicher noch durch eine Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung und des Verbandsdirektors verbessert werden, ist aber dennoch einem undemokratischen Städtebund vorzuziehen.?
Nicht nachvollziehbar ist für DIE LINKE die Diskussion um die ?Verstaatlichung? des RVR. Gemeint ist hiermit die Übertragung von hoheitlichen Aufgaben, in dem Fall die Planungshoheit, ab 2009 auf den Verband.
?Ich halte das für eine ?Geisterdebatte??, erklärt Wolfgang Freye hierzu. ?Jede Kommune übernimmt auch einige hoheitliche Aufgaben, warum sollte der RVR dies nicht tun? Wenn Aufgaben der Regierungspräsidien mit denen des RVR verbunden werden, stellt dies aus unserer Sicht eine Demokratisierung der mittleren Verwaltungsebene dar und wird von uns darum ausdrücklich begrüßt.?
Allerdings widerspricht sich die SPD am Punkt der ?Verstaatlichung? des Verbandes auch selbst: Während der Beschluss des Landesvorstandes vom 14.12.2007 besagt, dass die Übertragung der Planungshoheit auf den RVR abgelehnt wird, hat die Rot-Grüne Mehrheit im Ruhrparlament zur letzten Verbandsversammlung eine Resolution zur Abstimmung vorgelegt, in der die Zusammenführung der staatlichen Regionalplanung mit der kommunalen Flächennutzungsplanung begrüßt wird.
?Ich hoffe, die SPD kommt bald zu einem Ergebnis und klärt mit allen Beteiligten, was sie nun will. Dieses ewige hin und her schadet dem Verband und muss endlich beendet werden?, fordert Wolfgang Freye abschließend.