Uhlenberg konterkariert Luftreinhalteplanung - Landesumweltminister flüchtet vor der Verantwortung
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kritisiert die Entscheidung von Landes-umweltminister Eckhard Uhlenberg im Ruhrgebiet keine großräumige Umweltzone einzurichten.
?Herr Uhlenberg begeht hier ganz klar Wortbruch, indem er dem Druck der Industrie- und Han-delskammern und der Unternehmen im Ruhrgebiet nachgibt und somit die Ziele der Luftreinhal-teplanung konterkariert?, erklärt Wolfgang Freye, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im RVR. ?Herr Uhlenberg hat im Februar gesagt, dass er eine großräumige Umweltzone im Ruhrgebiet will. Wenn er nun bestenfalls ?gemeindeübergreifende Umweltzonen? einrichten lassen will, schiebt er die Verantwortung einmal mehr von sich auf andere ab.?
Die Machbarkeitsstudie Regionale Luftreinhalteplanung, die im Auftrag des RVR vom Deutschen .Institut für Urbanistik erstellt wurde sagt deutlich, dass nur eine großräumige Lösung spürbare Verbesserungen herbeiführen wird. Großräumige Lösung heißt dabei nicht, dass jedes Dorf in den Kreisen des Ruhrgebiets einbezogen werden muss, sondern dass das Kerngebiet des Ruhrgebiets flächendeckend einbezogen wird.
?Wie stellt sich Herr Uhlenberg denn nun das weitere Vorgehen vor?, fragt sich Wolfgang Freye. ?Sollen sich nun die Kommunen und die einzelnen Stadträte untereinander einigen, wenn städteübergreifende Verbindungsstrassen starke Feinstaubbelastungen aufweisen? Genau das wurde ausdrücklich nicht gewünscht, da Stadt x die Verantwortung an Stadt Y weiter geben wird, mit der Begründung, dass die Messstation und damit das Problem der nachweisbaren Grenzwertüberschreitung auf deren Gebiet liegt. Das ist Flickschusterei, keine brauchbare Lösung.?
Die Fraktion wertet die Entscheidung des Ministers als klaren Rückschritt einer vernünftigen Umweltpolitik für einen der größten Ballungsräume Europas. ?Dem Ruhrgebiet wird die Chance verwehrt, neue Wege in der Verkehrs- und Umweltpolitik zu gehen. Denn auch ein sinnvoller Ausbau des ÖPNV im Ballungsraum Ruhrgebiet wird mit dieser Entscheidung erschwert. Ein schwarzer Tag für die Atemluft im Revier.?