?Umweltzone? bietet Chancen für Revier - Die Linke.PDS begrüßt Machbarkeitsstudie Luftreinhaltung

Die Fraktion Die Linke.PDS im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt die Ergebnisse der heute im Vorstand des RVR von Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg vorgestellte, vom RVR in Auf-trag gegebenen ?Machbarkeitsstudie Regionale Luftreinhalteplanung.?

Insbesondere der Vorschlag einer großräumigen Umweltzone, in die keine Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß hineinfahren dürfen, wird von der Fraktion unterstützt. Anders sind die Feinstaubprobleme in der Region nicht zu lösen.

?Bei der Schaffung einer ,Umweltzone? geht es nicht in erster Linie um Straßensperrungen und Fahrverbote,? sagte Wolfgang Freye, Sprecher der RVR-Fraktion. ?Es geht vielmehr darum, mit Nachdruck auf die Umrüstung der Autos zu drängen, die die Schadstoffnormen nicht erfüllen. Das ist gerade hier im Ruhrgebiet dringend notwendig, immerhin sind die Umweltbelastungen und die damit verbundenen Gesundheitsgefährdungen nach wie vor hoch. Die Umweltzone bietet die Chance, das gewachsene negative Image des Ruhrgebietes nachhaltig zu verbessern. Das strikte Nein der Wirtschaft zur Umweltzone ist deshalb völlig inakzeptabel. Maßnahmen des Bundes zur Reduzierung der Industrieemissionen kann sie allerdings nicht ersetzen.?

Dass bei Einrichtung einer Umweltzone alte ?Stinker?, die die Normen nicht erfüllen und nicht nachzurüsten sind, aus dem Verkehr gezogen werden, ist unvermeidlich. Die sozialen Probleme, die damit verbunden sind, müssen z.B. durch Übergangsregelungen und Umrüsthilfen gelöst werden. Alte Autos werden meist von Menschen mit niedrigem Einkommen gefahren. Besonders getroffen werden auch Klein- und Mittelunternehmen, die alte Diesel-LKW nutzen.

Darüber hinaus muss der Öffentlich Nahverkehr städteübergreifend ausgebaut werden, damit man öfter auf das Auto verzichten kann. Die Absicht von Herrn Uhlenberg, die ?Umweltzone? einzuführen, steht insofern in krassem Widerspruch zu den Kürzungen bei den Fördermitteln für den Öffentlichen Nahverkehr, die Bauminister Oliver Wittke durchgesetzt hat.