Umweltzone Ruhr nicht zerreden - Christa Thoben (CDU) übt sich in nacktem Wirtschafts-Lobbyismus
Die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die neu aufflammende Diskussion um den Sinn und den Nutzen der geplanten großflächigen Umweltzone Ruhr für überflüssig. Insbesondere die Äußerungen von Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU), dass die Umweltzone ?nach Nokia nicht in die Zeit passt?, weist die Fraktion als unsachliche Panikmache zurück.
?Frau Thoben verwechselt ihre politischen Aufgaben als Wirtschaftsministerin offensichtlich mit nacktem Lobbyismus für die Wirtschaftsverbände?, empört sich Fraktionssprecher Wolfgang Freye. ?Dass sie sich nicht zu schade ist, die für das mittlere Ruhrgebiet und vor allem für die betroffenen Menschen katastrophale Schließungsabsicht von Nokia zu instrumentalisieren, ist perfide. Die Ansiedlung neuer Industriebetriebe wird bestimmt nicht an der Umweltzone scheitern. Im Gegenteil: Eine großflächige Umwelzone birgt die Chance, das außerhalb des Ruhrgebietes immer noch vorhandene Image einer ,Dreckschleuder? abzustreifen. Im Übrigen wäre eine großflächige Lösung wesentlich unbürokratischer als viele kleine Insellösungen?.?
Auch die Bedenken der FDP, dass die Ausweisung einer großflächigen Umweltzone viele Handwerker und Kleinunternehmer übermäßig belasten oder gar in die Insolvenz treiben würde, weist DIE LINKE zurück. Hier gibt es ? neben weitgehenden Übergangsregelungen ? längst Lösungsvorschläge. Sie reichen von Steuernachlässen für umgerüstete Kfz bis hin zur Gewährung von kostengünstigen Krediten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
In Gladbeck würden nach Angaben der Verwaltung von den 35.500 zugelassenen PKW ganze 524 keine Plakette bekommen und von den 1.422 LKW, Bussen und Nutzfahrzeugen ganze 172. Würden sie nachgerüstet, hätten auch sie ?freie Fahrt? nicht nur auf den Bundesautobahnen, sondern innerhalb der gesamten Umweltzonen.
?Bei aller Diskussion der verschiedenen Positionen sollte vor allen Dingen eins bedacht werden: Die EU-Richtlinien zum Feinstaub stehen und müssen umgesetzt werden. Hinzu kommen ab 2010 neue Richtlinien zur Minderung von Stickstoffdioxid (NO2)?, erläutert Wolfgang Freye weiter. ?Es ist notwendig, dass Landesumweltminister Uhlenberg (CDU) sich endlich durchsetzt und eine großflächige, möglichst zusammenhängende Umweltzone Ruhr auf den Weg bringt, und zwar im Interesse der Gesundheit der Menschen in der Region.?