Umweltzone verkommt zum Flickenteppich - Uhlenberg als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet
Für völlig unzureichend hält die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) den in der Landesregierung abgestimmten Vorschlag für eine Umweltzone Ruhr. Die wichtigen Ziele Gesundheits- und wirksamer Umweltschutz, die mit der Einrichtung einer solchen Zone angestrebt werden sollten, können so nicht erreicht werden. Gleichzeitig erweist die Landesregierung der Region Ruhrgebiet ein Bärendienst.
?Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg ist unter dem Druck der Interessenverbände der Wirtschaft und seiner Kabinettskollegen eingeknickt?, empört sich Wolfgang Freye, Sprecher der Linksfraktion im RVR. ?Er ist als Tiger gesprungen ? ich kann mich noch gut an sein vollmundiges Versprechen erinnern, eine großflächige Umweltzone im Ruhrgebiet einzurichten ? und als Bettvorleger geendet. Man kann ohnehin über die Wirksamkeit von Umweltzonen streiten. So werden in NRW 79 % der Feinstaub-Emissionen durch die Industrie verursacht. Die jetzt vorliegenden Vorschläge sind jedoch ein Flickenteppich mit großen Lücken, der wirkungslos bleiben wird, erst Recht, wenn ausgerechnet große Industriegebiete ausgespart werden, wie im Essener Norden.?
Die Fraktion DIE LINKE im RVR hat von Anfang an die Einrichtung einer großflächigen Umweltzone Ruhr gefordert. Feinstaub ist ohne jeden wissenschaftlichen Zweifel Krebs auslösend, jedes eingesparte Gramm verringert das Gesundheitsrisiko. Doch genau diese Risikominderung wird nicht kleinflächig erreicht. Die in Dortmund bereits im letzten Jahr eingerichtete ?kleinste Umweltzone Europas? an der Brackeler Strasse lag mit 81 Tagen, an denen die zulässigen Grenzwerte überschritten wurden, 2007 wieder an einsamer NRW-Spitze.
?Die Wirtschaftslobby hat mit haltloser Panikmache gegen eine großflächige Umweltzone operiert?, erklärt Wolfgang Freye weiter. ?Die Fahrverbote sollen schließlich nur ein Mittel sein, die Umrüstung von alten ,Stinkern? durchzusetzen. Wir haben dafür immer Umrüsthilfen z.B. für kleine Gewerbetreibende von Bund und Land gefordert. Doch davon ist genauso wenig die Rede, wie von den in der Machbarkeitstudie des RVR erörterten Begleitmaßnahmen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, weitere Logistikzentren für den Güterverkehr usw. Im Gegenteil: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die vom Bund im letzten Jahr beschlossene Kürzung der Nahverkehrsmittel voll ,durchgereicht?. Dabei hätte die Region Ruhr mit einer großflächigen Umweltzone durchaus positiv punkten können, als Signal für einen weiteren Schritt zum ,blauen Himmel über der Ruhr?.?