Wer hat was gewußt bei AGR und RVR? - Umstände des Verkaufs der Firma Brochier verlangen Aufklärung

Die Fraktion Die Linke.PDS im Regionalverband Ruhr (RVR) drängt auf eine schnelle Aufklärung der Umstände des Verkaufs des Baukonzerns Brochier durch die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) im Jahre 2004.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der britische Käufer Rhodri Philips bei der Rothschild-Bank kurz vor dem Kauf durch den international üblichen Geldwäschetest gefallen war. Obwohl er nicht nachweisen konnte, dass die Gelder, die er zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Baufirma besorgen wollte, aus legalen Quellen stammten, konnte er Brochier für 1? erwerben.

Merkwürdig sind auch andere Umstände des Verkaufs. Gekauft hat Philips die Firma Brochier angeblich für seine Firma ?Aubach Capital? mit Sitz in London. Letztlich ging die angeschlagene Baufirma jedoch an Briefkastenfirmen auf den Seychellen und den Virgin Islands, die wenige Tage nach dem Verkauf begannen, auf die beim Verkauf von der AGR zugesicherten Kredite in Höhe von 50 Mio. Euro zuzugreifen. Spätestens der ?fliegende? Käuferwechsel hätte bei der AGR oder im RVR auffallen müssen.

In der Verbandsversammlung am 23.11.2006 hat die Fraktion Die Linke.PDS darum mehrere Fragen an die Verwaltung gestellt und um Beantwortung spätestens in der Sondersitzung des Vorstands am 14.12.2006 gebeten. Unter anderem möchte sie wissen, inwieweit und wem die Vorbehalte gegen Philips bekannt waren und wer den ?fliegenden? Käuferwechsel zu verantworten hat.

?Die Vorgänge lesen sich wie ein Krimi,? so Wolfgang Freye, Fraktionssprecher der Linkspartei.PDS im RVR. ?Wir wollen wissen, was los war und wer dafür verantwortlich war. Immerhin hat das Brochier-Geschäft den Verband und damit letztlich die Steuerzahler bisher schon runde 110 Mio. Euro gekostet. Insider haben schon vorher gesagt, sie hätten die Verkaufsverträge mit umfangreichen finanziellen Verpflichtungen für die AGR so nicht unterschrieben, wenn sie ihnen damals vorgelegen hätten. Gegebenenfalls müssen Konsequenzen für die Verantwortlichen geklärt werden.?

Nach Aussage von Regionaldirektor Heinz-Dieter Klink in der Verbandsversammlung ist eine renommierte Düsseldorfer Anwaltskanzlei mit der Klärung der Fragen betraut.