RVR-Verbandsversammlung gegen LEG-Verkauf

Antrag zur Unterstützung der Volksinitiative mehrheitlich angenommen

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) lehnt den von der Landesregierung geplanten Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft LEG ab. Sie hat heute einen von der Linken.PDS initiierten, gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Grüne und Die Linke.PDS zur Unterstützung der Volksinitiative gegen den Verkauf der LEG beschlossen. CDU und FDP stimmten gegen den Antrag.

Wörtlich heißt es darin: ?Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr unterstützt ausdrücklich die Ziele der Volksinitiative ,Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze´, die sich gegen den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an private Investoren richtet. Die Verbandsversammlung verfasst einen gemeinsamen Appell an die Landesregierung NRW, auf den geplanten Verkauf der LEG zu verzichten.?

Rund 50.000 der landesweit 120.000 Wohnungen, über die die LEG direkt oder indirekt verfügt, befinden sich im Ruhrgebiet. Viele Mieterinnen und Mieter sind von den schwarz-gelben Verkaufsabsichten beunruhigt, zumal die negativen Erfahrungen mit Verkäufen insbesondere an Fondsgesellschaften, die in den letzten Jahren viele Wohnungen aufgekauft haben, zunehmen. Annington hat in Bochum gerade Mieterhöhungen von 20 % angekündigt. Immeo hat in Essen vor etlichen Häusern mit vermieteten Wohnungen große Werbeschilder für den Verkauf der Wohnungen als Eigentumswohnungen aufgestellt.

Aber auch andere Teile der LEG sind gerade für das Ruhrgebiet wichtig. So ist die LEG treuhändischer Verwalter des Grundstücksfonds Ruhr, mit dem seit den 70er Jahren die großflächige Grundstücks-Blockadepolitik der Großgrundbesitzer im Ruhrgebiet, der Konzerne, immer wieder durchbrochen werden konnte. Eine Privatisierung dieses Instrumentes würde die Abhängigkeit von Städten und Gemeinden wieder vergrößern.

Für einen Erfolg der Volksinitiative sind 66.000 Unterschriften von Wahlberechtigten erforderlich. Dann muss sich der Landtag mit dem Thema befassen.