Schädliche Diskussion beenden

Rücktrittsforderung falsches Signal zum falschen Zeitpunkt

Die Fraktion der Linkspartei in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wertet die Rücktrittsforderung, die die CDU-Fraktion an den Regionaldirektor Klink gerichtet hat als falsches Signal zum falschen Zeitpunkt.

?Bei aller berechtigten Kritik an der Verwaltung muss sich Herr Mitschke schon fragen lassen, was er eigentlich bezwecken will?, äußerte <st1:PersonName>Wolfgang Freye</st1:PersonName>, Sprecher der Linkspartei.PDS im RVR. Weiter führte Freye aus: ?Die jetzt angestoßene Diskussion schadet dem Verband immens und löst dabei kein einziges Problem. Den Vorwurf, dass die Verwaltung den RVR an die Wand fahren wolle kann man sofort an die CDU zurückweisen. Mit ihrem Verhalten schwächt die CDU den Verband in den Verhandlungen mit der Landesregierung.?

Einige der Vorwürfe, die die CDU an die Verwaltung des Verbandes richtet, sind schlicht falsch. So liegen z. B. die Probleme, die sich im Zusammenhang mit einer koordinierten regionalen Wirtschaftsförderung ergeben in erster Linie im Egoismus der Kommunen und nicht an der Untätigkeit der Verwaltung des RVR begründet. Des Weiteren ist es nicht richtig, dass die rot-grüne Mehrheit die Verbandsversammlung, die ursprünglich auf den 19. 06. terminiert war, verschoben habe. Diese Frage wurde eingehend im Vorstand des RVR diskutiert. Auf Betreiben des stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) wurde die Verlegung der Versammlung angedacht und von allen Fraktionen zur Kenntnis genommen.

?Was der Regionalverband braucht ist keine Personaldiskussion, sondern eine strategische Diskussion über seine Ziele und eine echte Kooperation der Mitgliedskommunen. Statt weiter Kirchturmspolitik zu betreiben, sollten die Kommunen endlich beginnen, sich für die Region stark zu machen. Dazu gehört auch, dass Herr Mitschke sich bei seinen Parteifreunden in Düsseldorf dafür einsetzt, dass der Verband millionenschwere Projekte nicht allein stemmen muss. Im Moment dient die künstlich herbeigeführte Diskussion nämlich nur dazu, von diesen Problemen, die der RVR von der Landesregierung gemacht bekommt, abzulenken?, ließ <st1:PersonName>Wolfgang Freye</st1:PersonName> wissen.