Schädliches Signal für die Region

?Große Koalition? vertagt Entscheidung zur Wirtschaftsförderung

Die heutige Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat die Entscheidung über den Aufbau einer regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft vertagt. In einem Akt großer Koalition haben SPD und CDU den Tagesordnungspunkt gegen die Stimmen von Bündnis 90/Grüne, FDP und Die Linke.PDS abgesetzt. Hintergrund ist der Streit in der rot-grünen Koalition um die Übernahme der Projekt Ruhr GmbH (PRG) in die geplante Wirtschaftsförderungsgesellschaft, der zwischen SPD und CDU zu Gesprächen über eine Große Koalition geführt hat.

?Es gab keinen nachvollziehbaren Grund, heute nicht über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu entscheiden, es ging um reines Machtkalkül,? ist sich Wolfgang Freye, Sprecher der Fraktion Die Linke.PDS im RVR sicher. ?Eine Große Koalition hätte eine schädliche Signalwirkung für die Region. Die schwarz-gelbe Landesregierung spricht zwar vom Ziel der ,Stärkung? des Ruhr-gebiets, streicht die bisherigen Mittel zur Förderung des Strukturwandels aber zusammen und wälzt sie auf die Ruhrgebietskommunen und den RVR ab. Wenn die CDU im RVR in einer Koalition mit der SPD agiert, wird dieser jegliche Eigenständigkeit verlieren und die Zeche zahlen.?

Im Übrigen schwächt der Verband mit der Vertagung seine Verhandlungsposition gegenüber dem Land. Mit dem Land war eine Entscheidung zum Verhandlungsstand über die Übernahme des Emscher-Landschaftsparks, der Route der Industriekultur und der Wirtschaftsförderung bis zum 15.9.2006 vereinbart. Nun liegt wieder kein umsetzbares Konzept vor. Der RVR ist nicht handlungsfähig. Auch dieses Signal ist schädlich für die Region, zumal die Wirtschaftsförderung angesichts erheblicher Beschäftigungsprobleme im Ruhrgebiet wichtige Aufgaben hätte.

?In der Sache können wir das Beharren der SPD auf der Übernahme der Projekt Ruhr GmbH absolut nicht mehr nachvollziehen,? so Wolfgang Freye weiter. ?Ihre Projekte sind so gut wie abgeschlossen, mehr als die Hälfte der 15 Beschäftigten haben sich ohnehin schon anderweitig orientiert, insbesondere im Bereich der für den Verband wichtigen Kompetenzfeldentwicklung. Es geht also nur noch um die Versorgung von Herrn Hanns-Ludwig Brauser, und der hat ein Rückkehrrecht zum Land.?

Angesichts des mit den örtlichen Akteuren abgestimmten überschaubaren Umfangs der Aufgaben des Verbandes bei der Wirtschaftsförderung hatte die Fraktion Die Linke.PDS die Übernahme dieser Aufgaben durch den Verband selbst beantragt. Dadurch würden auch viele Folgeprobleme gelöst, zudem wäre die Gefahr einer Verselbständigung einer GmbH gebannt.