Sozialcharta für LEG-Mieter offen legen! - DIE LINKE lehnt Verkauf von Anteilen des RVR an der LEG ab

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat in der heutigen Verbandsversammlung eine Offenlegung der vertraglichen Bedingungen des Verkaufs der 93.000 Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft an die Firma Whitehall, insbesondere der Sozialcharta für Mieterinnen und Mieter, gefordert. Den Verkauf der geringfügigen Anteile des RVR an der LEG, der auf der Tagesordnung stand, lehnte sie ab. Auch einige Abgeordnete von SPD und Bündnis 90/Grüne stimmten gegen den Verkauf.

?Der Käufer der Anteile von Land und Landesbank an der LEG, der US-Investor Whitehall, hat direkt nach Unterzeichnung der Verträge seinen Ruf als ?Heuschrecke? untermauert?, erklärte Wolfgang Freye, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im RVR. ?Die sofortige Ankündigung von Mieterhöhungen bis an die Grenze des Möglichen, sowie die Reduzierung der Investitionsmittel um 20 % sind ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter und offenbaren, dass die von der Landesregierung viel gelobte Sozialcharta für die Mieter offenbar nur eine Seifenblase ist.?

Noch nicht einmal der RVR als einer der Gesellschafter der LEG hat Einblick in die vertraglichen Bedingungen gehabt. Da die planerischen und sozialen Folgen des Verkaufs in keiner Weise zu beurteilen waren, hat in der Gesellschafterversammlung der LEG auch der Vertreter des RVR gegen den Verkauf der Landesanteile gestimmt.

?Wir haben den Verbandsdirektor aufgefordert zu prüfen, ob der RVR nicht einen Anspruch auf Einblick in die vertraglichen Regelungen des Verkaufs geltend machen kann, solange der RVR noch Gesellschafter ist?, so Wolfgang Freye weiter. ?Offensichtlich hat die Landesregierung den Mieterinnen und Mietern der LEG das Blaue vom Himmel versprochen, als sie von der besten Sozialcharta sprach, die je bei einem Verkauf von Wohnungskontingenten vereinbart wurde. Sonst könnte sie die Verträge ja schlichtweg offen legen.?