Trifft die US-Bankenkrise auch den RVR? - DIE LINKE fragt nach Risiken durch CBL-Geschäfte der AGR

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat an den Regionaldirektor Heinz-Dieter Klink eine Anfrage nach absehbaren Risiken durch die Cross Border Leasing (CBL) Geschäfte der Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhr mbH (AGR) gerichtet. Die AGR hat zur Erlangung liquider Mit-tel den Müllverbrennungsofen RZR I an US-Investoren verleast und dabei eigene Einnahmen in Höhe von 16 Mio. Euro erzielt. Durch die US-Bankenkrise droht dieser Effekt nun wie eine Seifenblase zu zerplatzen.

?Wir wissen aus vielen Kommunen, dass nun erhebliche Kosten auf sie zukommen?, erklärt Fraktionssprecher Wolfgang Freye. ?Aufgrund der Bankenkrise müssen viele CBL-Partner die Depotbanken wechseln oder ihre Absicherungen bei Versicherungen erhöhen. Die Kosten hierfür sind kaum abschätzbar. Unsere Anfrage soll zur Aufklärung über die Situation bei der AGR beitragen.?

Das Schreiben, das die Linksfraktion an den Regionaldirektor und den Bereichsleiter Wirtschaftsführung gerichtet hat, umfasst insgesamt sechs Fragen rund um das CBL-Geschäft der AGR. Es geht dabei um Fragen nach Maßnahmen der Verwaltung um das Risiko zu minimieren, als auch um die konkrete Situation der AGR durch die Bankenkrise und den daraus erstehenden Folgen für die CBL-Partner.

?Es erscheint uns recht unwahrscheinlich, dass international die CBL-Geschäfte völlig neu bewertet müssen, nur beim RVR bzw. der AGR nicht?, so Wolfgang Freye weiter. ?Wir wollen Klarheit darüber haben, wie es nun aufgrund der internationalen Krise um die AGR bestellt ist. Unsere Fragen sollen den Verbandsmitgliedern Klarheit bringen und dazu beitragen, dass so früh wie möglich gegengesteuert wird. Außerdem sind wir der Meinung, dass auch die Öffentlichkeit im Verbandsgebiet, die letztlich für die Folgen aufkommen muss, das Recht auf umfassende Information hat.?

Festzuhalten bleibt für die Fraktion jedoch auch, dass sich der Grundsatz der Partei DIE LINKE., CBL-Geschäfte als unüberschaubares Risiko abzulehnen nun als richtig erweist.