Trinkwasser: Verursacherprinzip durchsetzen! - Umweltminister scheut Auseinandersetzung mit Verschmutzern

Lange überfällig ist nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) die von Landesumweltminister Eckard Uhlenberg (CDU) angekündigte Modernisierung der Filtertechnik in den Wasserwerken an der Ruhr. Eine Finanzierung dieser Maßnahmen über höhere Trinkwasserpreise ist aus Sicht der Fraktion jedoch nicht akzeptabel. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Region dürfen nicht für die Sünden von Industrie und Landwirtschaft zur Kasse gebeten werden.

?Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass die Menschen im Ruhrgebiet dafür zahlen, dass giftige Stoffe wie PFT oder Tosu aus der Ruhr herausgefiltert werden müssen?, erklärt Wolfgang Freye, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im RVR. ?Offensichtlich scheut Herr Uhlenberg die Auseinandersetzung mit den Wasserverschmutzern. Statt die Verbraucher zu schröpfen, sollte er den Grundsatz durchsetzen: ?Wer den Dreck produziert, soll auch die Kosten für die Filterung tragen.??

Die beiden letzten großen Skandale um giftige Stoffe in der Ruhr waren der PFT- und der Tosu Skandal. Perflourierte Tenside (PFT) fallen in verschiedenen industriellen Prozessen an, z. B. in der Bekleidungsindustrie. Sie lagern sich im menschlichen Gewebe ab und stehen im Verdacht krebserregend zu sein. 2,4,8,10-Tetraoxaspiro[5,5]undecan (Tosu) fällt als Abfallprodukt bei der Herstellung des Lack-Grundstoffs Pentaerythrit an. Über die toxische Wirkung von Tosu ist noch nichts bekannt, wohl aber, dass es nur einen Einleiter an der Ruhr gibt: die in Arnsberg sitzende Firma Perstorp.

?Die Firmen, die Giftstoffe in die Ruhr einleiten sind feststellbar und können haftbar gemacht werden?, erläutert Wolfgang Freye weiter. ?Entweder sollen diese Firmen den Wasserwerken die neuen Filter zahlen, die nur wegen ihrer Gifte überhaupt nötig sind, oder ? und das wäre der bessere Weg ? sie statten ihre eigenen Anlagen so aus, dass erst gar keine giftigen Abwässer in die Ruhr gelangen. Egal wie: Die Verbraucher sind nicht diejenigen, die die Ruhr vergiften, also dürfen sie auch nicht zur Zahlung der Entgiftung herangezogen werden.?