Unterstützung für LEG-Volksinitiative

Die Linke.PDS im RVR ruft zur Unterschriftensammlung auf

Die Fraktion der Linkspartei.PDS im Regionalverband Ruhr (RVR) unterstützt die Volksinitiative ?Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze?, die heute offiziell startet. Sie ruft dazu auf auf, die Unterschriftensammlung gegen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) tatkräftig zu unterstützen, damit das Quorum von rund 66.000 Unterschriften schnell erreicht wird.

?Es kann nicht angehen, dass die Landesregierung aus in erster Linie ordnungspolitischen Erwägungen das Tafelsilber des Landes verhökert,? erklärte Wolfgang Freye, Mitglied des Landesvorstandes und Sprecher der Fraktion Die Linke.PDS beim Regionalverband Ruhr (RVR). ?Vor allem die Mieterinnen und Mieter der 120.000 LEG-Wohnungen wären bei einem Verkauf der LEG die ,Dummen?. Den Internationalen Kapitalfonds, die auf den Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände lauern, geht es ausschließlich um schnelle und hohe Renditen. Mieterhöhungen, Reparaturstaus und Weiterverkauf der ,Filetstücke? waren in vergleichbaren Fällen die Folge.?

Rund 600.000 Wohnungen ehemals gemeinnütziger Wohnungsgesellschaften wurden in den letzten fünf Jahren in der Bundesrepublik verkauft. Weitere 3 Millionen Wohnungen sind noch in öffentlichem Besitz bzw. im Besitz ehemals gemeinnütziger Wohnungsgesellschaften. Die LEG verfügt allein im Ruhrgebiet über annähernd 26.000 Wohnungen direkt. Hinzu kommen fast 22.400 Wohnungen der Ruhr-Lippe-Wohnungsgesellschaft und 2.600 Wohnungen der Gesellschaft für Wohnungs- und Städtebau Castrop-Rauxel, an denen die LEG mehrheitlich beteiligt ist. Werden diese Bestände verkauft, so wird das Auswirkungen auf das gesamte Mietniveau haben.

?Offensichtlich will die Landesregierung schon vor dem Start der Volksinitiative ,wegtauchen`,? so Wolfgang Freye weiter. ?Anders kann man Verlautbarungen, nach denen erst einmal das Gutachten zum Verkauf abgewartet werden solle, nicht verstehen. Bei diesem Gutachten geht es nämlich nur um das Wie des Verkaufs der LEG, nicht um das Ob. Der Verkauf ist schon in der Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb vereinbart.?

Die Linke.PDS begrüßt es, dass die Volksinitiative auch die von Schwarz-Gelb geplante Aufhebung der Kündigungssperrfristverordnung bei Eigentümerwechsel verhindern will. Dadurch haben alle Mieterinnen und Mieter etwas von der Volksinitiative, nicht ?nur? die LEG-Mieter.