Wettbewerb um EU-Mittel der falsche Weg - Sinn der Ziel-II-Förderung wird ad absurdum geführt

Die Neuverteilung der EU-Ziel-II-Fördermittel durch die schwarz-gelbe Landesregierung ist nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) verheerender ausgefallen, als erwartet. Weniger als 500.000 Euro, 38 % der insgesamt 1,3 Mrd. Euro Fördermittel für den Zeitraum 2007 bis 2013 sollen ins Ruhrgebiet fließen. Im Förderzeitraum 2001 bis 2006 waren es noch 1 Mrd. Euro.

?Wir haben immer kritisiert, dass Schwarz-Gelb die Ziel-II-Mittel über einen Wettbewerb verteilen will,? kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im RVR, Wolfgang Freye. ?Es ist widersinnig, wenn Projekte in Düsseldorf gefördert werden, einer Stadt mit ausgeglichenem Haushalt und guter Wirtschaftslage, während im Strukturschwachen Revier mit hoher Arbeitslosigkeit Projekte wegen fehlender Mittel nicht verwirklicht werden können. Der selbsternannte ?Arbeiterführer? Jürgen Rüttgers macht mit diesem unseligen Wettbewerb um die Ziel-2-Mittel einmal mehr deutlich, dass er in der Praxis kein Interesse an sozialer Gerechtigkeit hat.?

Nach den Kriterien der Europäischen Kommission zielt der Ziel-II-Strukturfonds darauf ab, Regionen mit Strukturproblemen wieder zu beleben. Er betrifft industrielle, ländliche, städtische oder von der Fischerei abhängige Gebiete. Die Gebiete befinden sich in Regionen, deren Entwicklungsniveau über dem gemeinschaftlichen Durchschnitt liegt. Allerdings zeichnen sie sich durch verschiedene soziökonomische Probleme aus, die zu hohen Arbeitslosenzahlen geführt haben. Zu diesen Schwierigkeiten zählen: Strukturwandel in der Industrie und im Dienstleistungssektor; Rückgang der traditionellen Aktivitäten in den ländlichen Gebieten; Krisensituation in den Städten; Schwierigkeiten im Fischereisektor.

Wolfgang Freye weiter: ?Aus unserer Sicht entspricht die Wettbewerbs-Praxis der Landesregierung der EU-Definition nicht mehr. Wenn Projekte nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der sozialen Verwerfungen ausgewählt werden, sondern nur noch auf Zukunftsfähigkeit geschaut wird, führt das die Idee der Ziel-II-Förderung ad absurdum.

Hinzu kommt, dass die Landesregierung den von ihr selbst ausgerufenen Wettbewerb viel zu langsam umsetzt und dadurch verhindert, dass dringend benötigtes Geld ins Ruhrgebiet fließt. Wenn von den geplanten 434 Mio. Euro erst 42 Mio. abgerufen sind, dann zeigt das deutlich, dass im Hause der Wirtschaftsministerin einiges schief läuft und dringender Handlungsbedarf besteht.?