Zwei GmbH-Geschäftsführer blanker Unfug

Wirtschaftsförderung sollte als Abteilung des RVR organisiert werden

Das sieht ein einstimmiger Beschluss der letzten Sitzung der Verbandsversammlung am 3.4.2006 vor, der auf einen Ergänzungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS zu einem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für eine ?Ausbildungsoffensive? zurückgeht. Des weiteren forderte die Verbandsversammlung die Beteiligungsgesellschaften des RVR auf, ihre Ausbildungsbemühungen ebenfalls deutlich zu steigern.

Wolfgang Freye, Sprecher der RVR-Fraktion Die Linke.PDS, äußerte sich anschließend: ?Mit dieser Entscheidung setzt der RVR ein positives Zeichen für alle öffentlichen Verwaltungen und für die Privatwirtschaft. Sie ist ein guter Anfang für die geplante ,Ausbildungsoffensive?, der aber auch dringend notwendig ist. Denn die Zahlen auf dem Lehrstellenmarkt sind verheerend: Ende September letzten Jahres waren allein in NRW noch 9.100 Jugendliche ohne Lehrstelle. Bis Jahresende konnten nur 645 von ihnen vermittelt werden. Diese Zahlen sprechen für eine erneute Diskussion um die Ausbildungsumlage.?

Beim RVR hatten im letzten Jahr 25 Jugendliche einen Ausbildungsvertrag. Bei einer Gesamtzahl von ca. 325 Mitarbeitern bedeutet dies eine Ausbildungsquote von über 7,6 %. Diese überdurchschnittlich gute Quote muss nun verbindlich aufrecht erhalten bleiben. Positiv zu sehen ist auch, dass der Beschluss die Beteiligungsgesellschaften verpflichtet, ebenfalls mehr auszubilden. Dies ist notwendig, denn bei ihnen sieht es bisher nicht so positiv aus, wie in der Verwaltung selbst. Während die Freizeitgesellschaften immerhin noch auf ca. 6% kommen, bildet die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) mit nur 2,6 % weit unter dem Eigenbedarf aus.

Wolfgang Freye dazu: ?Es ist absolut notwendig, dass gerade die AGR ihre Ausbildungsquote deutlich erhöht. Als die größte der Beteiligungsgesellschaften muss insbesondere sie jungen Menschen Zukunftsperspektiven aufzeigen. Hierfür müssen diese auch über Bedarf in zukunftsorientierten Berufen ausgebildet werden.?

Für blanken Unfug hält die Fraktion Die Linke.PDS im Regionalverband Ruhr (RVR) Überlegungen von SPD und CDU, die Wirtschaftsförderung des RVR in eine GmbH mit womöglich zwei Geschäftsführern zu verlagern. Nach den Vereinbarungen mit der Landesregierung NRW soll die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ruhr bei einem Kostenvolumen von 2 Mio. Euro voraussichtlich 15 Beschäftigte haben. Zwei Geschäftsführer würden einen Jahresetat von mindestens 300.000 Euro verschlingen. Das kann nach Ansicht der Fraktion niemandem mehr vermittelt werden.

?Die Überlegungen werden offensichtlich vom Wunsch der SPD getragen, Hanns-Ludwig Brauser als Geschäftsführer einer Wirtschaftsförderungs GmbH Ruhr durchzusetzen,? so Wolfgang Freye, Sprecher der Fraktion Die Linke.PDS im RVR. ?Da der Koalitionspartner der SPD Brauser nicht mittragen will, wird der CDU ein zweiter Geschäftsführer in Aussicht gestellt, auf dessen Ernennung sie Einfluss nehmen kann. Es geht also nicht um Sachüberlegungen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Städte und Landkreise, die den Verband mit der Verbandsumlage finanzieren, dabei mitspielen werden.?

Die Fraktion Die Linke.PDS im RVR hält eine Bestellung von Hanns-Ludwig Brauser zum Geschäftsführer einer Wirtschaftsförderungs GmbH Ruhr für ein falsches Signal. Die Projekt Ruhr GmbH, deren Geschäftsführer Brauser ist, war ein Konkurrenzprojekt des damaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement gegen den Kommunalverband Ruhr und sollte dem Verband das Wasser abgraben. Heute geht es jedoch mehr denn je darum, den Verband zu stärken.

Erheblichen Diskussionsbedarf sieht die Fraktion Die Linke.PDS auch bei der Vereinbarung mit der Landesregierung. Danach beteiligt sich das Land nur für zwei Jahre zur Hälfte an den Kosten der Wirtschaftsförderung des RVR, obwohl der Verband wichtige Aufgaben der Projekt Ruhr GmbH übernehmen soll. Da die Projekt Ruhr GmbH zu 100 % vom Land finanziert wurde, wälzt das Land auch hier Kosten auf die Kommunen ab, die den RVR finanzieren. Das ist ein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip.

Angesichts der begrenzten Aufgaben, die die Wirtschaftsförderung des RVR hat, hält die Fraktion Die Linke.PDS eine Aufstockung der Abteilung Wirtschaftsförderung im Verband selbst für die sinnvollste und preisgünstigste Lösung. Die eigentliche Vermarktung von Grundstücken findet ohnehin weiterhin in den Mitgliedskommunen und -Landkreisen statt. Ausserdem führt die Verlagerung der Wirtschaftsförderung in eine privatrechtliche GmbH ? die von den politischen Gremien des RVR noch nicht beschlossen ist ? nach den Erfahrungen aus vielen Städten zu völliger Intransparenz. Die Möglichkeiten, politische Ziele in die Diskussion einzubringen und zu verfolgen, gehen meist gegen Null.