Die EU-Richtlinien zur Luftqualität (RL 96/62/EG und Tochterrichtlinien) sind seit 2002 mit einer Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in deutsches Recht übertragen worden. Dem gemäß sind dann ?Aktions- und Luftreinhaltepläne? für bestimmte Gebiete aufzustellen, wenn in ihnen die festgelegten Grenzwerte und Toleranzmargen für… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke.PDS im Regionalverband Ruhr (RVR) kritisiert die Panikmache des Hauptgeschäftsführers der IHK Dortmund, Reinhard Schulz. Dieser hat behauptet, dass bei Einführung einer umfassenden Umweltzone im Ruhrgebiet keine Dieselfahrzeuge mehr fahren dürften und allein in Dortmund 52.000 Autohalter ?zwangsenteignet? würden. Der… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke.PDS im Regionalverband Ruhr (RVR) hat die Forderung nach einem Verbot des geplanten Transportes von rund 20.000 t hochgiftigen Hexachlorbenzols (HCB) von Sydney in Australien nach Nordrhein-Westfalen bekräftigt. Nachdem zu Pfingsten bekannt wurde, dass der australische Umweltminister, Malcolm Turnbull, keine Möglichkeit zu… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke.PDS im Regionalverband Ruhr (RVR) fordert die lückenlose Aufklärung der Umstände des Verkaufs der Nürnberger Baufirma Brochier durch die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhr mbH (AGR). Sie erstellt in Zusammenarbeit mit einer Essener Rechtsanwaltskanzlei derzeit eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke.PDS im Regionalverband Ruhr (RVR) fordert sowohl die australische Regierung, als auch Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg auf, die ungeklärte Frage der Genehmigungsfähigkeit der geplanten Giftmülltransporte endlich aufzuklären. Die australische Regierung hat bis heute nicht eindeutig nachweisen können, dass der mit… Weiterlesen

Für einen immerhin fast 14 Tage verspäteten April-Scherz hält die Fraktion Die Linke.PDS in der Verbandsversammlung des Regionalverband Ruhr (RVR) den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, im Zuge der Diskussion um Änderungen der Gemeindeordnung eine 3%-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen. Mit diesem Vorschlag will die Landes-SPD das Rad der… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke.PDS im Regionalverband Ruhr (RVR) fordert Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg auf endlich festzulegen, welcher der drei für das Ruhrgebiet zuständigen Regierungspräsidenten den Auftrag für die Planung und Einrichtung einer ruhrgebietsweiten Umweltzo-ne erhält. Alleingänge wie der des Regierungspräsidenten des Bezirks… Weiterlesen

Bundesregierung hat Instrument in der Hand, um Giftmülltransporte aus Australien zu verhindern Die Bundesregierung muss verbieten, dass australischer Giftmüll in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verbrannt werden darf. Das Instrument dazu hat sie nunmehr in der Hand: Spätestens seit Mittwoch weiß die Bundesregierung, dass es in… Weiterlesen

Stellungnahme der Fraktion Die Linke.PDS Sehr geehrte Frau van Dinther, die Fraktion Die Linke.PDS im Regionalverband Ruhr (RVR) ist zu keiner Stellungnahme aufgefordert worden. Wir können nicht ganz nachvollziehen, warum nicht, wollen aber kurzfristig wenigstens zu den Grundlinien des Gesetzentwurfes der Landesregierung Stellung nehmen.… Weiterlesen

?Ein Jahr nur für die ,Elite?, oder Entwicklungschance für die gesamte Region?? Unter dieser Leit-frage stellt die Fraktion Die Linke.PDS im Regionalverband Ruhr (RVR) einen Workshop zum Thema Kulturhauptstadt 2010 am Samstag, 10. März 2007. Als Referenten haben u.a. Jürgen Fi-scher von der Ruhr 2010 GmbH und Thomas Flierl, Mitglied des Berliner… Weiterlesen