Arme Kommunen nicht von Förderung ausschließen - RVR-Verbandsausschuss billigt 122 Mio. Euro Stadterneuerungmittel für RVR-Gebiet
Deutliche Kritik an den Kriterien zur Vergabe der Städtebauförderungsmittel des Landes NRW übte die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) in der heutigen Sitzung des Verbandsausschusses. Auch andere Parteien wandten sich dagegen, dass es nach den derzeitigen Kriterien des Landes fraglich ist, ob die ärmsten Kommunen die ihnen zugedachten Mittel überhaupt in Anspruch nehmen können. Die Förderung beträgt höchstens 80 % eines Projektes. Die Kommunen müssen einen Eigenanteil von mindestens 10 % aufbringen, weitere 10 % können sie bei Dritten als Sponsorenmittel einwerben. Ob und wie überschuldete Kommunen wie Oberhausen oder Duisburg ihren Eigenanteil aufbringen können und dürfen, ist jedoch ungeklärt. Auch Kommunen, die noch nicht überschuldet, aber in der Haus-haltssicherung sind, könnten aus der Städtebauförderung herausfallen.
?Es kann nicht angehen, dass ausgerechnet die Kommunen, die es am nötigsten haben, in die Röhre gucken?, so Wolfgang Freye, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im RVR. ?Das Land muss dringend Klarheit schaffen und es auch überschuldeten Städten ermöglichen, die Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Gerade diese Städte dürfen nicht dem Stillstand überlassen werden, sie brauchen die Förderung am dringendsten, zumal die Aufwertung von Stadtteilen durch das Bund-Länder-Programm ,Soziale Stadt? ein wesentlicher Bestandteil der Städtebauförderung ist.?
Der Verbandsausschuss des Regionalverbands Ruhr (RVR), der heute erstmals die neue Aufgabe eines Regionalrates für das RVR-Gebiet wahrnahm und über die Vergabe der Städtebauförderungsmittel des Landes beriet, beauftragte die Verwaltung einstimmig, zur Frage der Vergabe der Fördermittel an Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalte eine Resolution für die Verbandsversammlung am 25.1. 2010 vorzubereiten.
Insgesamt sollen 2010 rund 122 Mio. Euro an Städtebauförderungsmitteln des Landes in das RVR-Verbandsgebiet fließen. In diesem Jahr waren es 114 Mio. Euro. Die Vorlage zur Städtebauförderung 2010, die gemeinsam von den Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt wurde, wurde einstimmig angenommen, mit einer Ausnahme: Die Einstufung der für die Dortmunder Nordstadt beantragten Projekte in die Kategorie C wurde nicht akzeptiert. Kategorie C heißt ?nicht förderwürdig?. Bis zur Verbandsversammlung im Januar soll die zuständige Bezirksregierung Arnsberg diese Vorgabe noch einmal prüfen.
Der heutige Beschluss bedeutet nur eine Zustimmung zur Priorisierung der Maßnahmen. Das letzte Wort bei der Vergabe der Fördermittel hat das zuständige Ministerium.