Brief an die RVR_Verwaltung - Ablagerung von Bodenaushub an der Schurenbachhalde

Sehr geehrte Herren,

in den letzten beiden Tagen berichteten die Tageszeitungen vor allem in Essen von der Aufschüttung großer Mengen Bodenaushubs am nördlichen Rand der Schurenbachhalde in Altenessen (bis zu 40.000 Tonnen laut NRZ vom 8.7. 2010).

Weiter wird in den Medien berichtet, dass der RVR als Eigentümer der Halde Strafanzeige erstattet hat, was wir angesichts des Vorgangs für völlig richtig halten. Man kann jedoch auch lesen, dass es womöglich ein Mitarbeiter des RVR selbst war, der die Genehmigung zu der Ablagerung dieses Bodenaushubs erteilt hat, obwohl dazu nur die Stadt Essen befugt gewesen wäre.  

Der Sachstand stellt sich in den Medien kompliziert und widersprüchlich dar. Darum bittet die Fraktion DIE LINKE die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:  

1. Ist es richtig, dass ein Mitarbeiter des RVR die Genehmigung erteilt hat, Bodenaushub an der Schurenbachhalde abzulagern?

2. Wenn dies richtig ist: Durfte der Mitarbeiter dies und kann bei solchen Fragen eine einzelne Mitarbeiterin/ ein einzelner Mitarbeiter Entscheidungen treffen, ohne mit seinem Referats- und/ oder Bereichsleiter Rücksprache zu halten?

3. Wie schnell können nun Bodenproben untersucht werden um festzustellen, ob der Bodenaushub gesundheitsgefährdend ist oder nicht?

4. Wie ist nun das weitere Vorgehen des RVR?  

Wir bitten um eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen und verbleiben mit freundlichen Grüßen,  

Wolfgang Freye, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im RVR