DIE LINKE fordert offenes, demokratisches Verfahren - SPD und Grüne schaffen Fakten für neuen Regionaldirektor

Mit Erstaunen hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) heutige Pressemeldungen zur Kenntnis genommen, nach denen die SPD-Fraktion Christoph Dänzer-Vanotti für die Wahl zum neuen Verbandsdirektor vorschlägt. Mit ihrem Koalitionspartner Bündnis90/ Die Grünen hat die SPD sich offensichtlich abgestimmt, die anderen in der Verbandsversammlung vertretenen Fraktionen haben dagegen noch nicht einmal die 9 vorliegenden Bewerbungen zur Einsichtnahme zugestellt bekommen.

?Was hier passiert,ist ein Skandal?, empört sich Fraktionssprecher Wolfgang Freye. ?Die Bewerbungsfrist für den Posten des Regionaldirektors endete am 31.8. 2010. Heute erfahren wir aus den Medien von dem SPD-Grünen-Vorschlag und haben selbst bisher nicht eine Bewerbung zu Gesicht bekommen. Man kann nur sagen: Das hat mit einem demokratischen Verfahren nichts zu tun. Entweder das Verfahren war nie offen, oder zwei Fraktionen haben die Bewerbungsunterlagen vorab erhalten. Beides wäre völlig inakzeptabel.?

Die Linksfraktion hat heute um 16.45 Uhr ein Schreiben der SPD-Fraktion erhalten, in dem ihr mitgeteilt wird, dass sie und die Grünen Christoph Dänzer-Vanotti für die Stelle des Regionaldirektors vorschlagen und Gesprächstermine mit dem Bewerber über das Büro der SPD-Fraktion gemacht werden können.

?Das ganze Vorgehen ist eine Unverschämtheit? erklärt Wolfgang Freye weiter. ?Unabhängig von der möglichen Qualifikation von Herrn Dänzer-Vanotti, die ich nicht beurteilen kann, wird eine vertrauensvolle Zusammenarbeit schwierig. Denn der Verdacht der Vetternwirtschaft ist hier allzu deutlich gegeben.?

Auch bei der Bewerbung für die Stelle des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr (wmr) hat die SPD-Fraktion heute per Brief mitgeteilt, wen sie sich vorstellt. Es ist der frühere Juso-Vorsitzende Thomas Westphal. Er hat bisher nie etwas mit Wirtschaftsförderung zu tun gehabt.