DIE LINKE unterstützt Steag-Kauf - Ökologisch Umsteuern und mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung?Stadtparlamente sollten politische Leitlinien verabschieden
Die Ratsfraktionen der Partei DIE LINKE in den am STEAG- Konsortium beteiligten Ruhrgebietsstädten, die Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) und die Landtagsfraktion DIE LINKE sehen in dem möglichen Kauf der Energiesparte des Evonik-Konzerns durch das Stadtwerke-Konsortium große energie- und regionalpolitische Entwicklungschancen. Das ist das Ergebnis von Beratungen der Fraktionen in den letzten Tagen. Mit dem massiven Ausbau eigener Stromerzeugung können die Stadtwerke ihre Position gegenüber den vier großen Energiekonzernen deutlich stärken.
Für die Ratsfraktionen DIE LINKE ist es unverzichtbar, dass die Stadtparlamente dazu politische Leitlinien beschließen. Darin sollte festgeschrieben werden, dass die kommunalen Eigner sich für eine konsequente Strategie für sichere, preiswerte und umweltschonende Energieversorgung und einen mittelfristigen Ausstieg aus der Steinkohleverstromung einsetzen, z.B. für eine gezielte Förderung von Gas- und Dampf-Kombikraftwerken (GuD-Kraftwerke).
?Gleichzeitig ist für uns die Erweiterung demokratischer Einflussnahme unverzichtbar, um eine soziale und ökologische Alternative zur Preistreiberei der Konzerne in der Energieerzeugung zu entwickeln?, so der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Michael Aggelidis.
Dazu schlägt DIE LINKE vor, einen Beirat mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden und Kammern, örtlichen Klimabündnissen, Verbraucherschutz- und Umweltinitiativen und Gewerkschaften einzurichten, der in die Entscheidungen des Konsortiums einbezogen wird.
?Der Konsortialgesellschaft würde es gut zu Gesicht stehen, solche bürgerschaftlichen Impulse als Bestandteil ihrer Unternehmenskultur zu begreifen?, so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. ?Das gilt selbstverständlich auch für die Stadtparlamente, die bei strategischen Entscheidungen des Konsortiums beteiligt werden müssen.?
Garantiert bleiben muss auch die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften. Kraftwerksstilllegungen und Umstrukturierungen sollen nur sozialverträglich und unter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durchgeführt werden.