Resolution zur BETUWE-Linie beschlossen von der Konferenz "Betuwe: Blockverdichtung, drittes Gleis oder neue Trasse? Bestandsaufnahme und Positionsbildung der LINKEN am 9.4. 2011 in Dinslaken

Wir begrüßen eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Wasserstraßen ausdrücklich. Hier wurde in den vergangenen 40 Jahren viel zu wenig getan. Wir kritisieren aber, dass alle Nachteile dieser Verlagerung, auch ein immenses Mehraufkommen an Zügen, die unverhältnismäßig starke Erhöhung der Gefahrguttransporte, die Vervielfachung des Lärms und der Erschütterungen zu Lasten der Menschen am rechten Niederrhein gehen.

Sicherheit für Menschen und Umwelt an der Bestandsstrecke ? sofort!

Der Arbeitskreis Streckensicherheit der Feuerwehren hat einen Anforderungskatalog entwickelt, der sich an den niederländischen Sicherheitsstandards orientiert. Dieser wird von allen betroffenen Städten zwischen Emmerich und Oberhausen unterstützt. Die sich daraus ergebenden zwei Kern-Anforderungen müssen sofort umgesetzt werden:

• Risikoanalyse und Sofortmaßnahmen ? z.B. durch  Geschwindigkeitsreduzierung oder Transportverbot für bestimmte Güter zu bestimmten Zeiten, etwa im Bereich von Schulen und Kindergärten!
• Die gesetzlichen Anforderungen für Neubaustrecken müssen auch für Bestandsstrecken gelten. Anwohner/innen und Städte müssen die entsprechenden Maßnahmen einklagen können!

Lärmschutz sofort!

Die in Hamminkeln gemessenen Mittelungspegel liegen tagsüber bei über 75 dB(A) und nachts bei 74 bis 76 dB(A) ? mit steigender Tendenz. Damit überschreiten beide Werte den zulässigen Lärm um das Dreifache. Das ist für die Anwohner/innen nicht zumutbar! Lärmaktionspläne müssen schon jetzt technische und bauliche Maßnahmen für den Schienenverkehr berücksichtigen wie

•  Geschwindigkeitsbegrenzungen in Wohngebieten,
•  leisere Bremssysteme für Güterwagen,
•  die Entdröhnung der Drehgestellrahmen, 
•  die Absenkung des Schienenweges.

Sichere Bahnquerungen!

An der Strecke gibt es vor allem im nördlichen Teil unzureichend gesicherte Bahnübergänge. Durch den erhöhten Güterverkehr ist in einigen Städten eine Querung der Gleise kaum mehr möglich. Kreuzungsfreie Eisenbahnquerungen müssen sofort realisiert werden.

Personennahverkehr stärken und garantieren!

Die Bahnstrecke Emmerich Oberhausen spielt für die Anbindung des rechten Niederrheins an die Rhein-/ Ruhrregion eine zentrale Rolle für die regionale Wirtschaft, aber auch besonders für den Personenverkehr. Dieser ist zu den Hauptzeiten morgens und abends von Wesel bis Oberhausen jetzt schon bis zur Kapazitätsgrenze ausgelastet. Mehr Menschen für den öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen wird nur möglich sein, wenn die Planungen für den Personennah- und fernverkehr durch den zunehmenden Güterverkehrs nicht eingeschränkt, sondern endlich den Bedürfnissen der Menschen nach besserer Mobilität angepasst werden.

Mit dem EU-Vorrang für Gütertransporte ab 2013 wird es eine gegenteilige Entwicklung geben. Insbesondere, wenn die Strecke für 10 Jahre zur Baustelle wird, ist an einen geregelten Personenverkehr nicht mehr zu denken.

Keine Blockverdichtung ohne Sicherheit, Lärmschutz und sichere Bahnüber-gänge!

Die Bahn muss vor der Einführung der Blockverdichtung den Lärmschutz und die Sicherheit des Bahnbetriebs gewährleisten. Vor der Eröffnung eines Planfeststellungsverfahrens muss gewährleistet sein, dass die Sicherheit an Bahnübergängen und der Lärmschutz für die AnwohnerInnen verbessert werden.

Neubau einer Güterverkehrstrasse zwischen Emmerich und Oberhausen

Die Bahn plant seit 19 Jahren den Bau eines dritten Gleises, das dann auch den erforderlichen Lärmschutz beinhalten soll. Aktuell soll dieses Projekt auf die Zeit nach 2020 verschoben werden. Die Niederlande haben eine reine Güterverkehrstrasse gebaut. Die Fortführung dieser Trasse bis Oberhausen ist verkehrspolitisch dringend erforderlich.

Wir halten eine siedlungferne reine Güterstrecke für die bessere Lösung und fordern, sie erneut zu prüfen (Vergleichsgutachten unter den derzeitigen Rahmenbedingungen mit Verkehrsprognosen über das Jahr 2025 hinaus). Eine Neubaustrecke bietet die bessere Möglichkeit, die Sicherheitsstandards einzuhalten, die in den Niederlanden bereits realisiert sind und von den Feuerwehren gefordert werden. Nur so werden die Bürger am Niederrhein von diesem Bahnprojekt auch profitieren können!

Neben dieser Perspektive sind wir im Rahmen einer Doppelstrategie dafür, alle Maßnahmen durchzusetzen, die sofort Verbesserungen für die Bevölkerung bringen.