Rüttgers sucht rettenden Strohhalm - Initiative für IBA-Anschlussprojekt unausgegoren und nicht abgestimmt

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht in der Initiative von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zur Neuauflage der Internationalen Bauausstellung (IBA) ein gezieltes Wahlkampfmanöver. Die Rüttgers Pläne sind weder durchdacht noch mit den relevanten Partnern besprochen worden.

?Offensichtlich gerät der Ministerpräsident angesichts der für die Schwarz-Gelbe Landesregierung nicht gerade rosigen Umfragewerte langsam in Panik?, mutmaßt der Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im RVR, Wolfgang Freye. ?Er versucht alles, um im bevölkerungsreichen Ruhrgebiet auf den letzten Drücker Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Mit den relevanten Partnern eines IBA-Folgeprojektes, den Kommunen und dem RVR, hat er aber noch nicht einmal gesprochen. Die unausgegorene Initiative könnte den eigentlich guten Ansatz in Mißkredit bringen.?

Der RVR ist immerhin einer der Träger des Emscher Landschaftsparks und Träger der Route der Industriekultur. Mit ihm hat die Landesregierung ebenso wenig gesprochen, wie mit den betroffenen Kommunen. Außerdem sind die 200 Mio. Euro, die Rüttgers für ein IBA-Folgeprojekt bereit stellen will, im Landeshaushalt bisher nicht geplant.

?Es ist ohnehin übertrieben, von einer Neuauflage der IBA zu sprechen?, erklärt Wolfgang Freye weiter. ?In die IBA flossen über 1 Milliarde Euro aus öffentlichen Mitteln, mindestens noch einmal so viel wurde privat mobilisiert. Die von Herrn Rüttgers genannten und nicht gedeckten Zahlen sind davon weit entfernt. Eine Fortsetzung bestimmter Projekte ist aus unserer Sicht sinnvoll und begrüßenswert, allerdings nur wenn die Partner mit ins Boot genommen werden und es ein abgestimmtes Konzept gibt. Der jetzige Schnellschuss von Herrn Rüttgers macht nur deutlich, dass die Landesregierung fünf Jahre geschlafen hat, was die Entwicklung des Ruhrgebietes angeht.?