VRR-Sozialticket ? Land in der Pflicht - Einführung des Tickets darf nicht weiter verzögert werden
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt die Absicht der Mehrheitsfraktionen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), zum 1. Juni 2011 nun endlich ein Sozialticket für die Bezieher von Transferleistungen einzuführen. Ursprünglich wollten CDU und Grüne ein Sozialticket bereits zum 1.8. 2010 einführen, dann kam der 1.1.2011 als Startdatum ins Spiel. Jetzt soll die Einführung noch einmal ein knappes halbes Jahr nach hinten geschoben werden, um die Mitfinanzierung durch das Land zu sichern.
?Es wird höchste Zeit, dass die wichtige Forderung von Sozialforen, Gewerkschaften und anderen im Ruhrgebiet endlich umgesetzt wird?, erklärt Wolfgang Freye, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im RVR. ?Uns ist das Datum 1.6. 2011 eigentlich zu spät. Die derzeitige Diskussion um die Hartz-IV-Regelsätze macht deutlich, dass sich die Bundesregierung mit Händen und Füßen gegen eine bedarfsgerechte Erhöhung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sperrt. Die Betroffenen brauchen aber Hilfe. Hinzu kommt, dass zum 1.1. 2011 eine Erhöhung der VRR-Tarife ansteht. Ausserdem müssen aus unserer Sicht auch Niedrigverdiener Anspruch auf ein Sozialticket erhalten. In Köln haben z.B. auch alle Menschen, deren Einkommen bis zu 10 % über dem Hartz-IV-Regelsatz liegt, einen entsprechende Anspruch.?
Diskussionen um ein Sozialticket für die Bezieher von Alg II und Geringverdiener gibt es schon seit Jahren. Im Hartz-IV-Regelsatz sind rund 15 Euro für Mobilität vorgesehen. Der Normalpreis eines Tickets 1000, Preisstufe A2 liegt im Abo bei 50,48 Euro, in Preisstufe A1 bei 49,20 Euro.
?Aus unserer Sicht ist allerdings auch klar, dass die Kommunen keine weiteren Kosten tragen können?, so Wolfgang Freye weiter. ?Darum ist es unumgänglich, dass das Land die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Zuschüsse auch tatsächlich zahlt. Die nötigen rund 15 Millionen Euro sind gut angelegtes Geld. Denn es geht bei dem Sozialticket nicht nur darum, einem sozial benachteiligten Personenkreis Mobilität in der Freizeit zu ermöglichen, sondern auch darum, diesen Menschen die Fahrt zu Vorstellungsgesprächen zu ermöglichen.?