Gegen „Lex Kiesindustrie“ im Landeswassergesetz NRW
DIE LINKE im RVR kritisiert die Gesetzesänderungen zugunsten der Kiesindustrie
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lehnt die geplanten Änderungen am Landeswassergesetz NRW ab, die in erster Lesung im nordrhein-westfälischem Landtag verhandelt wurden. Diese Änderungen sollen es der Kiesindustrie am Niederrhein ermöglichen, auch in Wasserschutzgebieten vom Typ III Abgrabungen durchzu-führen. Nachdem im Landesentwicklungsplan die Vorsorgezeiträume für Kies und Sand verlängert wurden, will die Landesregierung nun eine weitere Hürde für den Kiesabbau einreißen.
„Die Landesregierung will erneut Fakten schaffen und den Wünschen der Kiesindustrie weiter entgegenkommen, statt die Kritik von vielen Einwohner*innen und Kommunen am Kiesabbau endlich ernst zu nehmen,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Die Folgen des Kiesabbaus, die Verwandlung ganzer Landschaften in einen ,Schweizer Käse‘, ist kein Thema für Schwarz-Gelb. Dabei sind die Risiken von Abgrabungen in Trinkwasserschutzgebieten für den Umweltschutz und für die Gesundheit der Bevölkerung kaum kalkulierbar. So sind z.B. nicht lenkbare Schadstoffabflüsse ins Trinkwasser nicht auszuschließen. Das ist verantwortungslos!“
Aus den Wasserschutzgebieten am Niederrhein werden u.a. mehr als 250.000 Menschen in den Kommunen Rheinberg, Kamp-Lintfort, Moers, Neukirchen-Vluyn, Rheurdt, Kerken, Issum, Geldern, und auch Duisburg-Homberg/Baerl versorgt. DIE LINKE im RVR unterstützt deshalb die scharfe Kritik des Niederrheinappells an den geplanten Gesetzesänderungen.
Wolfgang Freye weiter: „Die letzten Dürrejahre haben gezeigt, dass die Trinkwasserversorgung am Niederrhein schon jetzt absehbar gefährdet ist. Viele Studien zeigen, dass in bereits abgegrabenen Bereichen mit vielen Baggerlöchern keine Grundwasserneubildung stattfindet. Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir gegen Abgrabungen sind, die nur den Profiten der Kiesindustrie dienen und die schädlich für die Bevölkerung und die Umwelt sind. Die Landesregierung will demgegenüber wieder eine ,Lex Kiesindustrie‘ schaffen. Wir hoffen sehr, sie kann noch gestoppt werden.“
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