Herr Laschet muss endlich handeln!
Altschuldenfonds und volle Übernahme der Sozialkosten durch den Bund nötig
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt es, dass endlich wieder mehr Bewegung in die Diskussion bei Bund und Land zur Lösung der Altschuldenproblematik der Ruhrgebietsstädte kommt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat inzwischen erstmals angekündigt, dass die Bundesebene die Kommunen unterstützen will und hat die Übernahme der Hälfte der kommunalen Altschulden vom Bund in Aussicht gestellt.
Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Seit April 2019 liegen die Ergebnisse der Untersuchung von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich und seinem Team zum Abbau von Altschulden aus Liquiditätskrediten insbesondere im Ruhrgebiet vor. Im Bund blieb die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ nur bei Absichtserklärungen. Nach der Ankündigung von Herrn Scholz muss sich nun Ministerpräsident Armin Laschet endlich bewegen! Die 75 Projekte der Ruhrkonferenz jedenfalls liefern unter dem Stichwort Finanzen keinen Ansatz zur Lösung der drängendsten Frage der Ruhrgebietskommunen. Das Thema Altschulden kommt schlichtweg nicht vor. Dabei wissen alle Akteure um die Hintergründe und die Bedeutung der Altschuldenproblematik.“
Die Netto-Sozialausgaben der Ruhrgebietskommunen liegen 49,7 % über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer, auch weil die Kommunen mit Arbeitslosigkeit und Armut allein gelassen werden.
Wolfgang Freye weiter: „Die Kommunen brauchen jetzt klare Zusagen von Bund und Land, wie die Dispokredite abgebaut werden können. Dies muss einhergehen mit der Übernahme aller Ausgaben für Langzeitarbeitslose durch den Bund. Die Kommunen sind hier nur im Auftrag des Bundes tätig, wer beschließt, muss auch die Kosten tragen! Ohne die Beendigung der strukturellen Unterfinanzierung würden schnell wieder neue Schulden entstehen. Dringend notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder den Ausbau des Nahverkehrs würden wieder auf der Strecke bleiben.“