Bericht über die Arbeit der RVR-Fraktion auf dem Landesrat DIE LINKE am 26.1.2014 in Bottrop

Liebe Genossinnen und liebe Genossen,

1. Der Regionalverband Ruhr kann mehrere ?Superlative? vorweisen:

• 1920 als Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk gegründet und erster deutscher Kommunalverband; er war eine Reaktion auf die planlose, von Zechenbesitzern und Stahlbaronen dominierte Entwicklung des Ruhrgebiets.
• Er ist nach wie vor der größte deutsche Kommunalverband mit regionalen Aufgaben, er umfasst 11 kreisfreie Städte und 4 Landkreise und hat insgesamt 5,2 Mio. Einwohner/innen.
• Ferner ist der RVR der älteste Verband der Welt, der sich mit Umweltaufgaben befasst hat. Aufgabe: Sicherung von Grün-, Wasser-, Wald- und ähnlichen von Bebauung freizuhaltenden Flächen. Gleichzeitig ist der RVR größter Waldbesitzer in der Region.

2. Die tatsächliche Bedeutung hält mit diesen ?Superlativen? nicht mit: Der ? anders als bei den Landschaftsverbänden ? ausschließlich umlagefinanzierte Haushalt 2013 hatte ein Volumen von 59 Mio. Euro, das ist nicht viel mehr als ein Viertel des Haushaltes einer 75.000 Einwohner/innen-Stadt wie Gladbeck.

3. Allerdings: Die Aufgaben des RVR sind in den letzten Jahren gewachsen, die Bedeutung hat zugenommen.

• Seit 2004 Zuständigkeit für die regionale Wirtschaftsförderung ? wmr GmbH.
• Trägerschaft des Emscher Landschaftsparks und der Route der Industriekultur, d.h. der Industriedenkmäler wie Zeche Zollverein, das alte Stahlwerk in Duisburg Meiderich oder die Zeche Zollern in Dortmund.
• Erarbeitung von Masterplänen für die Region und politische Klammer der Region ? was aus unserer Sicht auch dringend nötig ist.
• Seit 2009: Regionalplanungsbehörde, d.h. der RVR hat Aufgaben von den drei Bezirksregierungen (Düsseldorf, Arnsberg und Münster) übernommen und die Verbandsversammlung ist gleichzeitig der sechste Regionalrat.
• Im Kulturhauptstadtjahr 2010 hat der RVR auch viele praktische Aufgaben wahrgenommen, die Region ist zusammengerückt.

4. Weitere Aufgabenerweiterungen stehen an. Die Verbandsversammlung hat im März 2013 die gemeinsame Resolution ?Aufgaben konkretisieren ? Strukturen optimieren ? Metropole stärken? verabschiedet, die eine Stärkung der Kompetenzen des RVR vor allem bei der Übernahme bzw. Übertragung kommunaler Aufgaben vorsieht.

Das ist aus unserer Sicht auch dringend notwendig, da viele Aufgaben wie die Entwicklung von alten Industrie- oder Gewerbeflächen, die Entwicklung von Wohn- oder auch Freizeitgebieten z.B. rund um die alten Halden oft nur städteübergreifend zu lösen sind. Das gleiche gilt für die Verbesserung der Situation gerade des Öffentlichen Nahverkehrs ? eins der Hauptprobleme des Ruhrgebietes, wo es meilenweit von einer ?Metropole? entfernt ist ? wobei wir die Verwendung dieses Begriffs immer kritisiert haben.

Gleichzeitig wäre es z.B. sinnvoll, Aufgaben der Katasterämter auf den RVR zu übertragen, der schon jetzt eine sehr gute Geodatenverwaltung betreibt.

Das RVR-Gesetz will man noch vor der Kommunalwahl ändern. Dabei soll auch die von uns seit Jahren geforderte Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung eingeführt werden, die dann allerdings erst ab der Kommunalwahl 2020 gelten würde. Das wäre eine sinnvolle politische Aufwertung des RVR, die auch für die Regionalräte mehr politisches Gewicht und mehr Transparenz bringen würde, weshalb wir dies auch in den Kommunalpolitischen Leitlinien fordern.

5. Was hat die Fraktion DIE LINKE im RVR in den letzten Jahren gemacht?

Schwerpunkte der Arbeit waren:

• Die Kommunalfinanzen. Wir haben uns insbesondere für die Forderungen nach einer besseren Ausstattung der Kommunen in strukturschwachen Regionen wie dem Ruhrgebiet und für einen Entschuldungsfonds eingesetzt ? der dann vom Land wie Ihr wisst äußerst umstritten und halbherzig umgesetzt wurde.
• Eine Resolution gegen die Aufmärsche von Pro NRW vor der Landtagswahl 2010, die durch die Verbandsversammlung Ende März 2010 angenommen wurde.
• Der durch Gerichtsentscheid stillgelegte Kraftwerksbau in Datteln, der von der Fraktion DIE LINKE als einziger Fraktion stets abgelehnt wurde. Die Grünen haben der Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Regionalplans zur nachträglichen Genehmigung des Kraftwerkes zugestimmt ? und sind erst abgesprungen, nachdem das Verfahren in Gang gesetzt wurde, das auf eine ?Lex eon? für den Energiekonzern hinausläuft. 
• Die Stärkung der Rolle des RVR im Bereich der Kultur. Hier ging es uns vor allem darum, die Nachhaltigkeit der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 zu sichern; die freie Szene, die oft unter prekären Arbeitsbedingungen arbeitet, zu fördern und die Unterstützung von interkulturellen Projekten zu erreichen.
• Die Durchsetzung von mehr Transparenz in den Aufsichtsräten der Beteiligungsgesellschaften. Ein Antrag zur Einführung einer Frauenquote in den Aufsichtsräten der Eigengesellschaften des RVR hat für etliche Diskussionen gesorgt und immerhin zur Einfügung von Verweisen auf die Gleichstellungsrichtlinien des Landes in den Beteiligungsregelungen des Verbandes geführt.
• Der Ausschluss von Fracking auf den Flächen des RVR und die Verankerung des Verbots im Regionalplan. 
• Der Ausbau der Betuwe-Linie. Wir fordern eine gesonderte Trassenführung, wirksamen Lärmschutz und die Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen.
• Die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans und hier die Aufnahme der Reaktivierung der Hertener Bahn zwischen Bottrop und Hamm, was von der Verwaltung unterstützt wurde sowie die Streichung des Ausbaus der A 52 quer durch das Ruhrgebiet im Fernstraßenbedarfsplan.
• Die Sicherung von Zulagen für die Forstarbeiter des RVR. Hierzu gab es Aktionen der Beschäftigten. Wir waren, die die schließlich weitgehend umgesetzten Forderungen von Anfang an unterstützt haben.
• Die Sicherung tariflicher Bezahlung und eines Bestandsschutzes für ältere Beschäftigte bei der Abfallentsorgungs- Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR), wo wir in Zusammenarbeit mit den beratenden DGB-Vertretern in der Verbandsversammlung etwas erreichen konnten.
• Die Sicherung der sieben Freizeitgesellschaften des RVR wie dem Revierpark Nienhausen oder Vonderort und die Entwicklung eines Konzeptes für diese Gesellschaften, das wir seit Jahren gefordert haben. 

6. Bei dieser Arbeit haben wir nicht im luftleeren Raum gehandelt. Wir haben uns immer wieder mit den Ratsfraktionen und auch Kreisverbänden vor Ort beraten.

• Im Kreis Wesel: April 2011 Konferenz zur Betuwe-Linie.
• Ebenfalls 2011: Konferenz ?Masterplan Kulturmetropole Ruhr auf dem Prüfstand? (Broschüre).
• Mehrere Sitzungen und Besichtigungen von Revierparks mit den örtlichen Ratsfraktionen und Kreisverbänden.
• Enge Zusammenarbeit mit Genossen/innen aus dem Kreis Recklinghausen zur Änderung der Bio-Abfallentsorgung im Kreis Recklinghausen, wo der RVR über die AGR damit etwas zu tun hat.
• Unterstützung für den Versuch der AGR, die gesetzlich ja vorgeschriebene Abfallverbrennung für die Städte Gelsenkirchen, Essen und Bottrop vom RWE zu übernehmen und so im mittleren Ruhrgebiet die komplette Abfallverbrennung wieder zu rekommunalisieren. Das ist leider misslungen. Nur Gelsenkirchen beteiligt sich.

In diesem Sinne würden wir die Arbeit gerne fortsetzen: Für eine linke Opposition im RVR!

Ausdrücklich bedanken möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit bei allen Mitstreiter/innen in der Fraktion, insgesamt sind wir vier Mitglieder in der Verbandsversammlung und weitere vier Mitglieder als sachkundige Bürger/innen sowie unsere Fraktionsgeschäftsführerin, Heike Kretschmer!