Verbandsversammlung am 04. April 2011 - Manuskript des Redebeitrages von Wolfgang Freye zu TOP 1.11. Verabschiedung der Haushaltssatzung 2011

20. April 2011

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor gut zwei Wochen meldete sich das Städte- und Landkreisbündnis ?Raus aus den Schulden", dem mittlerweile 27 Städte und Kreise vor allem aus dem Ruhrgebiet angehören zu Wort. Auf der Suche nach Wegen aus der Finanznot der Kommunen, der erdrückenden Verschuldung herauszukommen, forderten sie eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu diesem Thema.

Tatsächlich ist die kommunale Finanzkrise alles andere als überwunden. Im Gegenteil: 2010 beträgt das Defizit der Städte und Gemeinden bundesweit fast 10 Mrd. Euro. Dabei nehmen die Gegensätze zwischen den Städten immer weiter zu. Gerade die Städte und Kreise in den Regionen, die einen massiven Strukturwandel mitgemacht haben, wie hier im Ruhrgebiet, kommen allein auf keinen grünen Zweig.

Und diese Situation ist durch Schwarz-Gelb in der letzten Legislaturperiode massiv verschärft worden. So hat die Landesregierung unter Jürgen Rüttgers zwei Jahre lang die längst fällige Anpassung der Berechnung der Soziallasten, die die Städte zu tragen haben, versäumt, so dass die entsprechenden Daten auf den Zahlen von 1998 beruhten. Das hat die Städte gerade hier in der Region gekostet und es ist höchste Zeit, dass auf Landesebene erste Korrekturen wie die Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleiches in dem vom Verfassungsgericht gekippten Nachtragshaushalt vorgenommen wurden und weiter geplant sind.

Da der RVR sich ausschließlich an der Verbandsumlage finanziert, spürt er die kommunale Finanzkrise erheblich. Die Umlage ist prozentual seit Jahren nicht mehr erhöht worden. Der Ansatz ist mit 48,6 Mio. Euro rund 600.000 Euro niedriger, als im vergangenen Jahr. Insgesamt hat der Haushalt in den ersten Entwürfen eine Unterdeckung in Millionenhöhe ausgewiesen, die nur mit eigentlich gar nicht mehr so kreativen Maßnahmen wie der erneuten Senkung der Investitionszuschüsse für die Route der Industriekultur aufgefangen werden konnte. Gar nicht mehr so kreativ, weil die Rückstellungen schon in den letzten Jahren gekürzt wurden.

Das rechnet sich alles zur Zeit, weil die Entnahmen aus den Investitionsrücklagen im vergangenen Jahr geringer waren und in diesem geringer sein werden, als geplant. Das Problem ist nur, am Ende des Prozesses, 2020 muss der Betrag von 25 Mio. Euro in die Route der Industriekultur überführt worden sein, so sieht es der Vertrag mit dem Land vor.

Angesichts dieser finanziellen Situation gibt es sicherlich keinen Weg an einer Konsolidierung der finanziellen Situation des Verbandes vorbei. Aus unserer Sicht nützt es allerdings herzlich wenig, wenn man ? wie von der FDP beantragt und von SPD und Grünen in ihrem Antrag in ähnlicher Weise übernommen ? auf ?externe Beratung? oder ?externe Verfahrensbeteilung? setzt. Das bringt bestenfalls hohe Honorare für Beraterfirmen.

Wir haben demgegenüber bereits im letzten Jahr auf Grund der Ergebnisse der GPA-Prüfung beantragt, einen Prozess der Aufgabenkritik und eine Diskussion der Organisationsstrukturen einzuleiten, der einerseits natürlich politisch geführt werden muss, andererseits aber auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den Personalrat und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften setzt. Denn die Beschäftigten wissen meist am besten, wie man etwas besser organisieren kann und dadurch Reibungsverluste vermeiden und auch Kosten einsparen kann. Der Antrag wurde abgelehnt, weil die Diskussionen angeblich ohnehin stattfinden sollten, doch passiert ist faktisch nichts.

Selbst ein seit langem angestrebtes tragfähiges Personalentwicklungskonzept gibt es immer noch nicht, entsprechend ist der Frust vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter groß. Und die von uns im Dezember im Zusammenhang mit den anstehenden Neuwahlen der Verbandsleitung beantragte Einsparung eines Dezernats war nach einer Stellungnahme des Innenministeriums nicht möglich, weil die Dezernate im RVR-Gesetz abschließend vorgegeben sind und noch nicht einmal zusammengefasst werden dürfen. Das ist eine Knebelregelung, die für Kommunen absolut nicht gilt, der RVR hat hier weniger Möglichkeiten, als jede Kommune. Das kann so nicht bleiben und deshalb haben wir später auf der Tagesordnung einen entsprechenden Antrag dazu.

Dabei sind wir in punkto Konsolidierung durchaus dafür, auch für die Eigenbetriebe ?organisatorische Optimierungen? zu entwickeln, wie im Antrag von SPD und Grünen vorgeschlagen wird. Eine solche Optimierung kann auch die Organisation der Route der Industriekultur direkt im Verband statt als Eigenbetrieb sein.

Was allerdings unter ?neuen Trägermodellen? für die Freizeitgesellschaften zu verstehen ist, ist uns zu nebulös. Meinen sie vielleicht die Beteiligung privater Dritter? In einer Privatisierung der Freizeitgesellschaften würden wir jedenfalls keine Lösung sehen ? im Gegenteil. Sie erfüllen nach wie vor einen wichtigen Bedarf der Einwohnerinnen und Einwohner in den jeweiligen Regionen. Und aus unserer Sicht ist das eigentliche Problem, dass wir längst ein abgestimmtes Bäderkonzept im Ruhrgebiet bräuchten. Der Masterplan Sport, der vor seiner Vollendung steht, kann diese Aufgabe nicht erfüllen.

In diesem Zusammenhang sehen wir es mit Sorge, dass die Mittel für die Freizeitgesellschaften zwar nicht für alle pauschal um 10 % gekürzt wurden, wie bis 2009, aber für den Revierpark Gysenberg, weil auch die Stadt Herne gekürzt hat. Die Fraktion DIE LINKE befürchtet, dass durch solche Maßnahmen die positiven Ansätze zur Entwicklung der Freizeitgesellschaften gekappt werden. Ein tragfähiges Entwicklungskonzept, das mit der Entwicklung der Badlandschaft insgesamt abgestimmt ist, fehlt ohnehin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Konsolidierung des Haushaltes des RVR ist eine Sache. Darüber darf aber nicht übersehen werden, dass die Aufgaben des RVR in der Region wachsen. Der RVR ist derzeit weit entfernt davon, das politische Sprachrohr und die politische Klammer der Region zu sein. Die Bewerbung zur Kulturhauptstadt und das Jahr der Kulturhauptstadt haben aber deutlich gemacht, dass die Region nur zusammen etwas bewirken kann. Keine einzige Stadt in der Region hätte alleingestellt auf ihr Kirchturmdenken eine erfolgreiche Bewerbung hingekriegt.

Diesen Erfolg gilt es zu festigen und weiterzuentwickeln, deshalb sind wir unbedingt dafür, die für die Kulturhauptsstadt erhöhte Verbandsumlage beizubehalten. Wir wären auch schön dumm, wenn wir es nicht täten, immerhin gibt es die Aussage des Landes, dass es 2,4 Mio. Euro dazutun wird, wenn die Städte und Landkreise in der Region diesen Betrag weiter für Kulturaufgaben aufbringen.

Schon deshalb wird die Aussage im Antrag der FDP, der RVR von 2012 bis 2015 ausgeglichene Haushalte ?ohne Erhöhung der Verbandsumlage oder einer Sonderumlage? vorlegen soll, von uns nicht mitgetragen. Im Gegenteil: Angesichts der wachsenden Aufgaben des RVR muss auch insgesamt über mögliche andere Finanzierungen z.B. über das Land nachgedacht werden.

Es ist aus unserer Sicht ein Unding, dass das Land dem RVR zwar die Aufgabe der Regionalplanung und der Verbandsversammlung die Aufgaben des Regionalrates für das Ruhrgebiet übertragen hat, finanziell aber lediglich die mit der Regionalplanung direkt verbundenen Stellen übernommen hat ? und auch hier wohl eher an der Unterkante des Notwendigen. Die zusätzlichen Koordinierungsaufgaben, die der Verband durch die Koordinierung der Regionalratstätigkeit mit drei Bezirksregierung hat, werden ebenso wenig berücksichtigt, wie die durch die erhöhten Aufgaben erhöhten Kosten der Fraktionen. Wir haben hier schon vor einem Jahr drüber geredet, passiert ist auch hier nichts.

Der RVR hat wichtige Aufgaben bei der Entwicklung des Luftreinhalteplanes übernommen und wird demnächst auf eine Umweltzone verweisen können, die kein Flickenteppich mehr ist. Er hat einen Masterplan Kultur entwickelt, einen Masterplan Sport, den Siedlungsplan und wird die Arbeit an einem neuen Regionalplan aufnehmen, der den RFNP der sechs Städte im Kern des Ruhrgebietes einwebt.

Die Freizeitgesellschaften haben nach wie vor wichtige soziale Aufgaben, die Wirtschaftsförderung wmr hat wichtige Aufgaben in der Vermarktung der Region. Das alles muss weiterentwickelt werden und aus unserer Sicht könnte der RVR auch wichtige Aufgaben für den im Ruhrgebiet als Auto-Region völlig unterentwickelten Öffentlichen Nahverkehr übernehmen.

Der Öffentliche Nahverkehr muss dringend ausgebaut werden, nicht nur, weil unsere Gesellschaft immer schärfer in Arm und Reich gespalten ist und sich viele Menschen ? Hartz-IV-Berechtigte, aber auch Leiharbeiter und andere Niedrigstlöhner ? ein Auto gar nicht mehr leisten können. Der Region droht vielmehr der Verkehrskollaps, wenn der Öffentlichen Nahverkehr nicht ausgebaut wird, und der VRR, der es noch nicht einmal schafft, ein Sozialticket einzuführen, scheint hier hoffnungslos überfordert zu sein.

In jedem Fall nehmen die Aufgaben des RVR zu und die anstehenden zusätzlichen Aufgaben werden sich nicht durch nichts finanzieren lassen. Im Gegenteil: Über kurz oder lang werden wir auch über andere Einnahmequellen reden müssen, auch über Landesmittel. Wie gering die Spielräume sind, wird daran deutlich, dass im RVR-Haushalt 2011 für den von uns beschlossenen ?Utopienwettbewerb? zur Stadtplanung ganze 30.000 Euro zur Verfügung stehen werden. Das sind ?Peanuts?, das Vorbild in Paris hat 8 Mio. Euro gekostet. Es ist doch ein Armutszeugnis, dass die Ruhrgebietskonzerne, die ja gerade im Energiebereich satte Profite gemacht haben, für ihre Aktivitäten für die Region ganz andere Beträge zur Verfügung haben. Und ihre Projekte sind natürlich interessegeleitet, wie alles, was sie tun. Man kann das an der Reaktion des RWE-Konzerns auf die gerade mal auf drei Monate beschränkte Stillegung der ältesten Kraftwerke ja besonders gut sehen.

Andererseits sind wir davon überzeugt, dass durch eine vom RVR organisierte stärkere Kooperation der Kommunen auch Kosten gespart werden können. Ein Ergebnis der Kulturhauptstadt ist z.B., dass sich die Theater Essen und Oberhausen über ihr Programm verständigt haben und im laufenden Jahr Kleists ?Prinz von Homburg? nicht in Essen und Oberhausen einstudieren, sondern der ?Prinz? als Gastspiel nach Oberhausen geht und umgekehrt ?Carmen? nach Essen kommt, ist so ein positives Beispiel der Zusammenarbeit.

In diesem Sinne: Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen, wir werden ihn aber auch nicht ablehnen, weil eh keine Spielräume vorhanden sind. Wir werden uns wie im letzten Jahr der Stimme enthalten.