Verbandsversammlung am 10. Oktober 2011 - Redebeitrag von Wolfgang Freye zum TOP 1.1.1 "Resolutionsentwurf zum Erhalt des Bundeswehrstandortes Unna" - Antrag der SPD- Fraktion

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die LINKE hat Militäreinsätze stets abgelehnt. Sie ist bundeswehrkritisch, das ist bekannt. Wir haben auch die Strukturreform der Bundeswehr aus vielfältigen Gründen abgelehnt. Und bei dieser Ablehnung bleibt es auch, unter anderem deswegen, weil es ja nur vordergründig um die Abschaffung der Wehrpflicht geht. Ein wesentlicher Inhalt der Strukturreform der Bundewehr ist es doch, die Bundeswehr zu einer Armee umzugestalten, die noch stärker als bisher auf internationale Einsätze, auf Auslandseinsätze und Intervention ausgerichtet wird. Das halten wir für problematisch. Das wollen wir nicht!

Aus diesem Grunde wird es Sie nicht verwundern, dass wir einer Resolution, die im ersten Teil zwar völlig zu Recht die Probleme aufzeigt, die es gibt, wenn Bundeswehrstandorte womöglich von Heute auf Morgen, Hals- über- Kopf geschlossen werden, dann aber doch letztendlich darin gipfelt zu sagen: ?Die Bundeswehr muss am Standort erhalten bleiben!?, in der Form nicht zustimmen können. Wir werden diese Resolution ablehnen, weil wir die Auffassung vertreten, dass zwar

? Transformationsprozesse und Lösungen entwickelt werden müssen, die die Schließung für die Beschäftigten der Bundeswehr und auch für die Soldaten sozial so erträglich wie möglich machen.

Wir werden uns aber nicht dafür aussprechen, dass der Standort auf Biegen und Brechen erhalten bleibt ? was diese Resolution ja tut. Das werden wir nicht unterstützen! 

Wir sind der Meinung, dass es durchaus ganz gute Beispiele gibt, wie man das machen kann. Wir wissen zum Beispiel, dass in Osnabrück auch mit Hilfe der Stadt ein Modell entwickelt worden ist, wie eine Transformation dieses Bundeswehrstandortes entwickelt werden kann. Herr Makiolla sagt gerade eben, dass haben wir auch. Das ist gut. Ich weiß nicht, ob sich der RVR in solche Prozesse einbringen könnte. Wir wären aber durchaus dafür, solche Prozesse zu unterstützen, sie zu begleiten. Aber wie gesagt, wir werden uns nicht für den Erhalt der Kaserne aussprechen.

Wir glauben auch, dass letzen Endes ein Erhalt der Bundeswehr ? so wie es jetzt zum Teil diskutiert wird ? nicht im Interesse der Soldatinnen und Soldaten selbst ist. Man muss daran denken, dass auch aus Unna Soldaten/innen im Afghanistaneinsatz waren. Diese Auslandseinsätze sind für die deutschen Soldaten/innen alles andere als Feierabendeinsätze, sondern es sind zum Teil tödliche Einsätze. Es sind Einsätze, die das Leben von Menschen gefährden, nicht nur von Menschen aus Afghanistan, sondern auch das der Bundeswehrsoldaten. Wir wollen das nicht! Wir lehnen das ab und werden deshalb der Resolution in der vorliegenden Form so nicht zustimmen. Wir wären aber dafür, dass der RVR sich im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten für die Unterstützung und Begleitung von Transformationsprozessen einsetzt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit