Verbandsversammlung am 21.06.2010: Redebeitrag von Olaf Jung zu TOP 1-2 ? Erste Änderung des Landesentwicklungsplan Energieversorgung
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
der neue Landesentwicklungsplan (LEP)sieht im Energiekapitel vor, 36 Standorte dauerhaft als Standorte für Großkraftwerke zu sichern. Hinzu kommen eine unbekannte Anzahl in Gewerbe- und Industriegebieten und eine ebenfalls unbekannte Anzahl auf der grünen Wiese, die nach wie vor nicht ausgeschlossen sind.
Zurzeit sind neue Kraftwerke in Planung, mit einer Gesamtleistung von 12 Gigawatt, teilweise sind diese Kraftwerke bereits im Bau. Im Gegenzug sollen 3 Gigawatt abgeschaltet werden, aus mehreren kleineren Kraftwerken. Die Klimaschutzziele kann man damit nicht erreichen. Um diese Ziele des Landes bis 2020 zu erreichen, müssten im Ausgleich alle Steinkohlekraftwerke, die jetzt in Betrieb sind abgeschaltet werden. Das halte ich für utopisch.
Die Sicherung des Energiestandortes ist damit auch nicht zu erreichen, sondern es ist ein Wildwuchs zu befürchten ? flächendeckend Steinkohlekraftwerke im Land. Landesplanung findet nicht mehr statt. Das alles basierend auf einem Umweltbericht ohne eigentlichen wissenschaftlichen Wert.
Viele kommunale Projekte, wie z.B. kommunale Luftreinhalteprojekte oder kommunale Klimaprojekte, würden dadurch zunichte gemacht. Sie würden ad absurdum geführt. In Bezug auf die Kraftwärmekopplung, die Nutzung der erneuerbaren Energien und der Klimapolitik im Allgemeinen ist der alte LEP deutlich weiter gewesen. Das Wort ?Energieeinsparung? kommt im neuen LEP überhaupt nicht vor. Insgesamt werden die Auswirkungen dieses neuen LEP´s für das Verbandsgebiet und für NRW sehr negativ sein, weil erneuerbare Energien unter dieser Politik zu leiden hätten.
Wir haben hier in der Region mehrere Weltmarktführer, die auch gerne vor der eignen Haustür ihre Projekte in die Tat umsetzen würden, aber mit diesem LEP faktisch ausgeschlossen würden. Aufgrund dieser Tatsachen regen wir an, den Antrag von SPD und Grünen auf der ersten Seite im dritten Absatz um einen Satz zu ergänzen und auf der zweiten Seite auch noch einen Halbsatz einzufügen; der Antrag liegt Ihnen vor. Im Übrigen stimmen wir dem rot-grünen Antrag zu und lehnen den Antrag von CDU und FDP ab.
Das bestehende Gesetz ist insgesamt die bessere Grundlage, der neue LEP ist nachteilig für die Region und das Land.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.