Verbandsversammlung am 21.06.2010: Redebeitrag von Wolfgang Freye zu TOP 1-2 ? Erste Änderung des Landesentwicklungsplan Energieversorgung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich muss Herrn Finke ausdrücklich Recht geben: man hätte die Stellungnahme des Verbandes auch noch erheblich deutlicher formulieren können und es gibt auch Stellungnahmen zu dem Entwurf des LEP, die erheblich deutlicher sind. Die deutsche Umwelthilfe z.B. hat gesagt, dass dieser Entwurf aus mehreren Gründen rechtswidrig und unter Klimaschutz-Gesichtspunkten völlig anachronistisch ist. Mit ihrem Versuch das Kohleland NRW des 20. Jahrhunderts auf plumpe Weise in das 21. Jahrhundert zu retten widersetzt sich die abgewähl-te Landesregierung nicht nur wider besseren Wissens den klimapolitischen Realitäten, sondern auch den Zielen der schwarz-gelben Bundesregierung, die für eine Verringerung der Treibhausgase um 80-95% bis 2050 eintritt. Diese Ziele sind mit dem vorliegenden Entwurf des LEP absolut nicht zu erreichen.

Wenn ich mir jetzt die Stellungnahme von CDU und FDP anschaue, die wir selbstverständlich ablehnen werden, muss ich sagen, dass diese Verherrlichung und völlig unkritische Stellungnahme zum Entwurf des neuen LEP fast allen Stellungnahmen aus den Städten widerspricht. Es gibt nur zwei Stellungnahmen von Städten aus dem Verbandsgebiet, die den Entwurf unproblematisch sehen. Alle anderen Stellungnahmen sind kritisch und sagen aus, dass sich das Land sich mit diesem Entwurf des LEP seiner Steuerungsfunktion vergibt. In der Stellungnahme der Stadt Lünen heißt es ausdrücklich: ?Während der bisherige LEP noch formulierte ?Auch mit Blick auf die volkswirtschaftlichen Kosten können Kraftwerksplanungen nur realisiert werden, wenn damit die CO2 ?Bilanz und bei anderen klimarelevanten Stoffen ein Fortschritt erzielt wird.? Überlässt man jetzt die räumliche und kapazitäre Entwicklung von Kraftwerksstandorten den Kräften des Marktes in der Hoffnung, dass diese sowohl für eine ? auch den Bedürfnissen der Allgemeinheit entsprechende ? optimale Standortallokation als auch die angestrebte Erneuerung des Kraftwerksparks mit der daraus folgenden Verbesserung der CO2-Bilanz sorgen werden.? Und das genau, meint auch die Stadt Lünen, wird nicht zutreffen, denn das ist die Erfahrung der letzten Jahre und Jahrzehnte, dass es sich nicht einfach über die Kräfte des Marktes regelt, sondern dass gerade die Energiepolitik als einer der sensibelsten Bereiche der Wirtschaftspolitik einer Steuerung bedarf und zwar dringend!  

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn jetzt hier eine Gegensatz aufgebaut wird, zwischen Umweltschutz und Arbeitsplätzen, möchte ich auf eines hinweisen: Im neuen Kraftwerk in Datteln sollen gerade einmal 80 hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Das sind deutlich weniger, als vorher in den Kraftwerkskapazitäten, die laut E.ON abgeschaltet werden sollen, vorhanden waren. Das Potential an Arbeitsplätzen, was dagegen im Bereich der erneuerbaren Energien hier im Ruhrgebiet vorhanden ist, dieses Potential auszubauen ist ein zukunftsträchtiges Ziel. Wenn es darum geht Arbeitsplätze in der Region zu schaffen, dann muss man gerade etwas für den Ausbau der erneuerbaren Energien tun.  

Ich möchte im Übrigen bezweifeln, wenn E.ON sagt, Scholven wird abgeschaltet, dass dies tatsächlich geschieht, denn das wäre ein Widerspruch zu dem, was jetzt als Entwurf vorliegt. Dort wird Scholven auf unbestimmte Zeit gesichert. E.ON hat uns bei einem Fraktionsbesuch in Datteln auch gesagt, dass sie Scholven abschalten wollen. Unsere Recherchen haben aber gezeigt, dass es tatsächlich so ist, dass zwei Kessel, die mit Öl betrieben werden, schon längst abgeschaltet sind. Die noch betriebenen fünf Kessel werden wohl nicht abgeschaltet, weil hier in den letzten Jahren viel zu viel hinein investiert wurde, z.B. in die Abgasreinigung. Das heißt, dass E.ON hier einen Taschenspielertrick betreibt: Gegen das neue Kraftwerk werden Kessel gegen gerechnet, die schon längst abgeschaltet sind. Das kann so nicht sein.  

Wir unterstützen die Stellungnahme, bzw. den Antrag von rot-grün dazu, werben aber ausdrücklich noch einmal darum, unsere zwei Ergänzungen mit aufzunehmen.  

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.