Verbandsversammlung am 21.06.2010: Redebeitrag von Wolfgang Freye zu TOP 2-5? Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen ? Antrag der Fraktion DIE LINKE

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir begrüßen es sehr, dass der Landtag NRW die Gemeindeordnung geändert hat und mit seinem Gesetz tatsächlich für mehr Transparenz in den öffentlichen Unternehmen sorgen will. Wir sind der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf haben, zu wissen, wie mit ihrem Geld umgegangen wird. Darum ist es wichtig, dass das neue Gesetz gekommen ist und nun die Bezüge der Spitzenkräfte offen gelegt werden müssen.

Wir sind aber auch der Meinung, dass man noch mehr machen kann. Und darauf zielen wir mit unserem Antrag, der ja nur ein Prüfauftrag ist, ab. Wir möchten, dass geprüft wird, wie die Verträge der Gesellschaften mit RVR-Beteiligung so geändert werden können, dass die Geheimhaltungs-, bzw. die Verschwiegenheitspflicht für Aufsichtsratsmitglieder nur auf die Punkte beschränkt wird, wo es aus geschäftlichen Gründen unabdingbar ist.  

Des Weitern möchten wir erreichen, dass geprüft wird, ob und wie Aufsichtsratssitzungen in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil eingeteilt werden können um auch in diesem Bereich mehr Transparenz zu schaffen. Außerdem wollen wir eine bessere Berichterstattung über die wichtigen Punkte der kaufenden Geschäfte. Die grundsätzlichen Geschäftsvorgänge müssen unserer Ansicht nach in die Verbandsgremien hinein getragen werden.  

Da gibt es durchaus Möglichkeiten, in Essen z.B. wird all das gerade geprüft. Dort ist ein Antrag mit dieser Zielsetzung schon vor längerer Zeit angenommen worden. Es wird geprüft, ob man mehr Transparenz in die Aufsichtsräte bringen kann und ich denke, wir als RVR ständen auch gut da, wenn wir entsprechend handeln würden.  

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.