Verbandsversammlung am 22.03.2010: Redebeitrag von Wolfgang Freye zu TOP 02.1 ? Gemeinsame Resolution zur Finanzsituation der Kommunen im Ruhrgebiet
Ich finde es ja jetzt interessant, dass uns CDU und FDP hier als Rot-Rot-Grün verhauen, obwohl wir in keiner Mitgliedskommune als Linke in Verantwortung waren. Aber aktuell klappt die Zusammenarbeit mit der SPD in Duisburg sehr gut, scheint ein Erfolg versprechendes Modell zu sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich denke, man muss schon ein bisschen ernsthafter an das Thema heran gehen, als das der Vorschlag von CDU und FDP tut. Die Kommunen sind in der größten Finanzkrise seit dem Kriegsende und das sagt nicht irgendjemand, sondern das sagt Frau Petra Roth, CDU, Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main und Präsidentin des Deutschen Städtetages.
Es ist ja auch tatsächlich so, dass der Finanzierungssaldo der Kommunen nach den Peognosen des Deutschen Städtetages in 2010 bei Minus 12,05 Milliarden Euro liegen wird. Das sind 4 Mrd. Euro weniger, bzw. mehr im Minus als das 2003, dem bis dato schlechtesten kommunalen Finanzjahr der Fall war. Und das hat Ursachen, das ist völlig klar. Das hat seine Ursachen in sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, das hat auch seine Ursache in der Überhand nehmenden Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen ohne dass es eine entsprechende Gegenfinanzierung von Bund und Land gibt. Dies ist häufig gerade bei den Sozialkosten der Fall, eines der besten Beispiele hierfür sind die Kosten der Unterkunft. Hier hat der Bund seinen Anteil in den letzten Jahren von 31% auf aktuell 23% gesenkt, nebenbei bemerkt beschlossen noch von der großen Koalition in Berlin, was das ganze aber auch nicht besser macht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Finanzkrise trifft die Kommunen nicht gleichmäßig. In unserer Region, im Verbandsgebiet sind die Kommunen am meisten von ihr getroffen. Wenn man sich z. B. die Zahlen des DGB von 2007 ansieht, stellt man fest, dass bereits in 2007 in den Flächenländern zwar ein positiver Finanzierungssaldo von 112 Euro pro Einwohner da war, in NRW jedoch dieser Saldo auf nur 39 Euro zusammengeschmolzen ist und es im Ruhrgebiet sogar auf einen negativen Finanzierungssaldo von -99 Euro pro Einwohnerin und Einwohner hinauslief. Mit anderen Worten: 99 Euro pro Einwohner mussten die Städte an der zuschießen um ihren Aufgaben, die ja zum größten Teil Pflichtaufgaben sind, nachkommen zu können. In diesem Jahr steigt das Defizit, wie gesagt weiter drastisch an.
Vor diesem Hintergrund finden wir es zynisch, wenn CDU und FDP in ihrem Resolutionsentwurf darauf drängen, dass die Mitgliedskommunen des RVR sich dazu bekennen sollen, vorrangig Eigenanstrengungen zur Haushaltskonsolidierung erbringen zu müssen, denn es ist einfach kein Spielraum mehr da. Selbst wenn alle überschuldeten Kommunen in der Region die letzten freiwilligen Leistungen ersatzlos streichen würden, wäre damit kein ernsthafter Beitrag zur Konsolidierung geleistet. Ohne Hilfe kommen die Städte nicht aus der Schuldenfalle raus! Es ist doch absolut lächerlich, dass bundesweit über kostenlose Kinderbetreuung geredet wird, von der jeder weiß, dass sie angesichts der Bildungsproblematik in Deutschland notwendig wäre, gleichzeitig aber die Kommunen im Ruhrgebiet nun gezwungen sind, ihre Betreuungskosten sogar noch zu erhöhen und dann zu sagen, sie müssten selber ihren Teil beitragen.
Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass der Resolutionsentwurf, der hier von Rot-Grün vorgelegt worden ist und in den noch einige Änderungen auf unseren Wunsch hin eingearbeitet wurden, die Situation schon richtig beschreibt und trifft; dass er richtig ist, wenn er einen Entschuldungsfonds fordert; dass er richtig ist, wenn er eine Gemeindefinanzreform fordert; und dass er auch richtig ist, wenn er sagt, dass die Gewerbesteuer wieder scharf werden muss. Es kann doch nicht angehen, dass die großen Konzerne hier im Ruhrgebiet so gut wie nichts an Gewerbesteuern mehr zahlen und sich an der Finanzierung des Gemeinwesens faktisch nicht mehr beteiligen. Das kann nicht so bleiben, aber dies zu ändern ist Sache der Landes- und Bundespolitik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es kann auch nicht so bleiben, dass das Land immer mehr Kosten auf die Städte und Gemeinden abwälzt. Schätzungen der kommunalen Spitzenverbände gehen davon aus, dass den Kommunen in NRW 4 Mrd. Euro vorenthalten wurden, bzw. ihnen über nicht finanzierte Aufgabenübertragung abgenommen wurde. Dadurch entstehen dann natürlich so Situationen, dass die überschuldeten Städte nicht mehr wissen, wie sie denn Projekte wie ?Sozial Stadt? weiterführen sollen, weil sie ihren Eigenanteil nicht mehr aufbringen können. Dass für dieses Problem eine Lösung gefunden werden muss, wird ebenfalls in dem Resolutionsentwurf von Rot-Grün angesprochen und diese Lösung kann nicht darin bestehen, wie es nun die Landesregierung macht, zu sagen, dass auch ein Sponsor für solche Projekte den Eigenanteil aufbringen kann.
Aus den genannten Gründen ist der Vorschlag von Rot-Grün, mit unseren Ergänzungen der richtige und der, den wir unterstützen. Ich hoffe, diese Resolution wird helfen, weiter Druck auf die Landesregierung aufzubauen und einen Teil dazu beitragen, dass die Kommunen endlich wieder gestärkt werden und nicht weiter geschwächt, wie es seit vielen Jahren der Fall ist.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.