Verbandsversammlung am 22.03.2010: Redebeitrag von Wolfgang Freye zu TOP 02.3 ? Einbringung des Haushalts

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der RVR hat in den letzten Jahren deutlich an politischer Bedeutung gewonnen. Im RVR-Gesetz wurden die Aufgaben der Wirtschaftsförderung, der Entwicklung von Masterplänen für die Region und die Regionalplanung übertragen, wobei die Verbandsversammlung in Planungsfragen zum Regionalrat geworden ist.

Die Kulturhauptstadt macht deutlich, dass es in der Region den Willen zur Kooperation gibt. Aber man muss auch feststellen, dass die Reformen von Schwarz-Gelb in vielfacher Hinsicht völlig unvollständig geblieben sind. So wurde nur die Regionalplanung auf den Verband übertragen, die Bearbeitung von Förderanträgen für Städtebau, Kultur und Verkehrsplanung wird aber weiter von den Bezirksregierungen wahrgenommen, was natürlich bedeutet, dass wir weiterhin eine Dreiteilung der Verwaltung haben. Auch den Schritt, die Verbandsversammlung und das Amt des Regionaldirektors durch eine Direktwahl aufzuwerten, scheute Schwarz-Gelb. Eine solche Aufwertung ist nötig, bei den drängenden Problemen der Region, der Verband muss das einheitliche politische Sprachrohr der Region werden.  

Die Notwendigkeit der stärkeren regionalen Kooperation zeigt sich auch ganz deutlich bei den kommunalen Aufgaben, nicht zuletzt aufgrund der finanziellen Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise im RVR-Gebiet. Ein kleines Beispiel hierfür ist das, das wir ja auch als Beschlussantrag von Rot-Grün auf dem Tisch liegen haben, nämlich die Geodatenverwaltung, der Masterplan Luftreinhaltung Ruhr ist ein weiteres Beispiel. Gerade hier muss deutlich nachgebessert werden. Ich wage zu prognostizieren, dass die lückenhafte Umweltzone, die wir jetzt haben nicht ansatzweise den Erfolg bringt, den sie hätte haben können, wenn sie regional umfassend, wie der Verband das ja auch wollte, angelegt worden wäre.  

Beim Masterplan Kultur steht die Aufgabe an, auf Dauer Kulturpolitik in der Region zu koordinieren. Wir sind der Meinung, dass es dafür notwendig ist, mindestens den Hebesatz, den wir für die Kulturhauptstadt erhoben haben, zu verstetigen, um so den Masterplan Kultur umsetzen zu können und kulturelle Projekte der Region fördern zu können. Genauso notwendig ist die Entwicklung des Masterplans Sport. Die Region und die Nähe zwischen den Städten musste bisher immer nur her halten, wenn es z.B. um Schließungen von Bädern ging. Dann wird in Essen gerne darauf verwiesen, dass in Oberhausen ein neues Bad gebaut wird. Aber mal Städteübergreifend gemeinsam und sinnvoll eine Sportinfrastruktur zu planen, damit ist es nicht weit her.  

Ein weiteres großes Problem in der Region ist der öffentliche Nahverkehr, der hier völlig unzureichend geregelt ist. Auch wenn der RVR hier nicht in der politischen Verantwortung steht, könnte man sich durchaus vorstellen, dass der RVR hier mal die Verantwortung kriegt um es besser lenken zu können. Hierbei ist das größte Problem natürlich die Kürzung der Regionalmittel durch den Bund und die Verschiebung der Einrichtung des Rhein-Ruhr Expresses auf den Sankt-Nimmerleins-Tag und die jahrelange und völlig fruchtlose Diskussion um den Metrorapid. Das sind Schläge ins Gesicht der Entwicklung der Region. In diesen wichtigen Fragen muss gehandelt werden und wir sehen hier durchaus Aufgaben für den Verband.  

Die Aufgaben für den RVR sind also vielfältig und der Verband kann diesen Aufgaben mit seinen umlagenfinanzierten Haushalt kaum gerecht werden. Es gibt vom Land einen Ausgleich für die neuen, mit der Regionalplanung zusammenhängenden aufgaben der Verwaltung. Aber schon für die Arbeit der Fraktionen, die bei den anderen Regionalräten auch vom Land getragen wird, ist kein Geld mehr da, obwohl auch die politischen Aufgaben gewachsen sind. Gerade wir als kleine Fraktion können diese Aufgaben mit einer halben Stalle kaum bewältigen. Zwar sind intern Kompromisse gefunden worden, aber auf Dauer stellt sich schon die Frage, ob sich das Land nicht stärker an der Finanzierung der politischen Arbeit im Verband beteiligen muss, wenn Landesaufgaben wie die Regionalplanung hierhin übertragen werden.  

Es ist durchaus richtig, wenn hier von verschiedenen Kollegen geäußert wurde, dass es viele Baustellen gibt, bei denen die Zukunft ungewiss ist. Dazu zähle ich die Freizeitgesellschaften. Die Kürzungen der Zuschüsse der Freizeitgesellschaften über mehrere Jahre ist zwar im letzten Haushalt nicht mehr weiter verfolgt worden, aber das niedrige Niveau ist fort geschrieben worden. Es ist zwar ein Konzept entwickelt worden, das auch Investitionen in die Zukunft beinhaltet und dieses Konzept wird auch gerade umgesetzt, aber die aktuellen Besucherzahlen und die immer schwieriger werdende Konkurrenzsituation auf dem Markt zeigen, dass wir in absehbarer Zeit erneut eine Diskussion über die Freizeitgesellschaften werden führen müssen. Das zeigt übrigens noch mal, wie dringend ein Bäderkonzept für die Region ist.  

Absehbar ist, dass der Zuschuss für die Ruhr Tourismus GmbH im nächsten Jahr erhöht werden muss und es stellt sich die Frage, wo hierfür das Geld kommen soll. Auch aus diesem Grund ist es für uns unumgänglich in diesem Jahr zu einer ernsthaften Aufgaben- und Organisationskritik zu kommen. Wir können also durchaus nachvollziehen, was die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion in ihrem Antrag ansprechen. Allerdings lehnen wir es ab, eine Organisationskritik von externen Beratern durchführen zu lassen. Wir brauchen dafür keine Unternehmensberater, die für einen solchen Auftrag horrende Honorare kassieren. Wir denken, eine verbandsinterne Aufarbeitung des GPA-Berichts kann hier bessere Ergebnisse bringen, vor allem dann, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RVR, die Personalvertretung und die Gewerkschaften in diese Aufarbeitung einbezogen werden. Einen solchen Diskussionsprozess wollen wir und wir halten auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse der GPA Prüfung für dringend notwendig. Das ist der Zweck unseres Antrags, den wir gegen den CDU Antrag zum entsprechenden Tagesordnungspunkt gestellt haben.  

Insgesamt stellt sich für uns das Problem, dass der Haushalt des RVR in vielen Punkten schlichtweg nur gegriffen ist. Die Zahlen und die Planung haben insofern keine solide Grundlage, als sie nicht auf den Zahlen der Jahresabschlüsse der letzen Jahre beruhen. Die Jahresabschlüsse ab 2006 liegen immer noch nicht vor und das ist ausdrücklich keine Kritik an die Abteilung von Frau Dr. Hubbert. Hier wurde viel getan, aber die Abteilung scheint hoffnungslos unterbesetzt zu sein. Diese Frage stellt sich umso mehr, wenn man dann im GPA-Bericht liest, dass es im RVR ein Transparenz Problem gibt bei bestimmten Entscheidungen. Leistungs- und Kostenrechnungen sind schwer nachvollziehbar, die einzelnen Produkte intransparent. In erster Linie muss das Personalproblem gelöst werden und da helfen keine befristeten Stellen, weswegen der FDP Antrag wenig zielführend ist, den wir aus diesem Grund auch ablehnen werden.  

Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen, wir werden ihn aber auch nicht ablehnen, sondern uns der Stimme enthalten. Damit wollen wir die Forderung unterstreichen, dass beim RVR vor allem im Referat Finanzbuchhaltung dringend etwas passieren muss  

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.