Verbandsversammlung am 24. September 2012- Redebeitrag von Wolfgang Freye zum Themenblock Verkehr nach dem Vortrag des Ministers für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW Herrn Groschek

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

die wmr hat vor drei oder vier Jahren eine Studie zu den Verkehrsproblemen in der Region herausgegeben. Es waren im Grunde genommen drei Punkte, die dabei herauskamen und für unsere Diskussion wichtig sind:

1. In der Straßeninfrastruktur ist das Ruhrgebiet Spitze. Es ist ein europäischer Ballungsraum, der ein individuell nutzbares Straßennetz hat, das durchaus vergleichbar ist mit anderen Ballungsräumen und das in verschiedenen Punkten sogar führend ist. 

2. Bei den Wasserstraßen ist das Ruhrgebiet ebenfalls sehr gut. Hier muss ein weiterer Ausbau erfolgen, der weiter gefördert werden muss. Das hat der Minister auch völlig zu recht gerade ausgeführt.

3. Beim öffentlichen Nahverkehr ist das Ruhrgebiet jedoch ?Entwicklungsgebiet? und sehr schlecht, ?grottenschlecht? aufgestellt und überhaupt nicht in irgendeiner Form das, was man unter dem Nahverkehr in einer Metropole versteht. Da muss sich der öffentlich geförderte Nahverkehr nämlich schnell und pulsierend von Ort zu Ort bewegen. Wenn man mal in Berlin oder München die U- Bahn benutzt, dann weiß man, was das heißt. Da sind wir hier meilenweit entfernt davon.

Auf diesen letzten Punkt ist, deshalb aus unserer Sicht auch der Schwerpunkt einer Verkehrspolitik für diese Bundesland und für unsere Region zu legen.

Mit dem Beschlussantrag, der hier vorliegt, sich schon länger in der Diskussion befindet und jetzt wohl von allen Fraktionen getragen wird ? was wir gut finden ? ist es doch so, dass der RVR nun endgültig seinen Hut in den Ring wirft und sagt: ?Wir sind ein Partner in der Verkehrsdiskussion. Wir ergreifen diese Diskussion. Wir wollen mitarbeiten und wir wollen ein integriertes Verkehrskonzept erarbeiten, das die verschiedenen Formen der Mobilität aufgreift und aufeinander abstimmt und tatsächlich weiterentwickelt.?. Auch das finden wir sehr sinnvoll, sehr gut und höchste Zeit.

Der Minister hat ausdrücklich recht und das wollen wir unterstützen, wenn er sagt: ?Probleme müssen anders angegangen werden.? Ich finde es da etwas kleinlich, wenn Sie, Herr Mitschke (Fraktionsvorsitzender der CDU- Fraktion im RVR), wieder die A 52 in die Diskussion einbringen, die ja ein dicker Streitpunkt in der Verbandsversammlung war und eher nicht geeinigt hat, sondern auseinander dividiert hat.

Ich denke dagegen, es ist völlig richtig zu sagen, dass diese Region stärker an einem Strang ziehen muss. Es ist tatsächlich entscheidend wichtig für das Vorankommen der Region in solchen wichtigen Fragen wie der Verkehrsfrage und der Mobilität, dass tatsächlich breit und parteienübergreifend Bündnisse geschmiedet werden, und man gemeinsam das auf das Tablett bringt, worum es geht. Dieses Land und diese Region werden schon jetzt viel weniger mit Bundesmitteln gefördert, als andere Regionen, was die Verkehrsinfrastruktur angeht.

Dieses Problem werden wir nicht lösen können, wenn wir hier immer wieder mit vielen Stimmen sprechen. Wenn da der eine Rat so entscheidet und der andere Rat so, wenn die Region sich nicht einig ist, wenn man da nur knappe Mehrheitsentscheidungen herbeiführt, die Grundlage der Diskussion sind, dann beeindruckt das letzten Endes niemanden richtig.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

integriertes Verkehrskonzept, das heißt für uns auch eine Verkehrswende hin zu einer ökologisch orientierten Verkehrspolitik, die gleichzeitig aber auch sozial sein muss. Sie wissen, was wir für einen Wert auf die Frage des Sozialtickets in NRW gelegt haben und auch weiter legen. Wir wollen, dass das in der Resolution in einem Spiegelstrich noch ergänzt wird und haben das entsprechend beantragt. Es muss auch darum gehen, dass der ÖPNV für alle bezahlbar ist, auch für die vielen Menschen, die von Hartz IV leben und die im Billiglohnbereich zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen und sich selbst ein 30 ?-Ticket, so teuer ist das derzeitige sogenannte Sozialticket, tatsächlich nicht leisten können.

Wir möchten hier auch erneut ausdrücklich den Bau des RRX einfordern. Wenn man jetzt von Blockaden redet, Herr Nückel (Vorsitzender der FDP- Fraktion im RVR), von Selbstblockaden in der Verkehrspolitik, dann war eine der größten Selbstblockaden der letzten Jahre in der Verkehrspolitik die Planung des Metrorapid. Sie führte dazu, dass die Planungen für den RRX nicht voran kam und keine Durchschlagskraft erzielt haben.

Ich bin wirklich froh darüber, dass Sie, Herr Minister, das Thema auch selbst angesprochen haben, denn ich finde es wichtig, sich auch über solche Sachen zu verständigen. Da bin ich sehr mit einverstanden und ich meine, dass wir tatsächlich an diesem Punkt selbstbewusst gemeinsam daran arbeiten müssen, die vorhandenen Blockaden aufzulösen und aufzugeben.

Wir finden es auch das Thema Duisburger Hafen sehr wichtig und ich will das hier auch noch mal ausdrücklich sagen, dass wir etwas in Sorge sind, dass es doch zu Lösungen kommt, Anteile an Private zu verkaufen. Aus unserer Sicht muss der Duisburger Hafen, bei dem es darum geht, dass der Bund seinen Drittel- Anteil verkaufen will, öffentlich bleiben, um weiter direkt vom Land und von den Kommunen des Ruhrgebiets beeinflusst werden zu können. Er ist ein wichtiger, überhaupt nicht zu ersetzender Drehpunkt des Gütertransports in der Region und eine wichtige Verbindung zu den Häfen in Antwerpen und Rotterdam, zu denen er gleichzeitig im Wettbewerb steht, weshalb er gestärkt werden muss. Das kann aus unserer Sicht auf Dauer nur geschehen unter politischem Einfluss und das geht nur, wenn er auch öffentlich bleibt. Aus diesem Grunde würden wir uns gegen Lösungen wehren, die in die Richtung der Beteiligung von Privaten am Hafen gehen.

Was den gemeinsamen Beschluss angeht ? ich habe es eben schon gesagt ? würden wir gern einen Gesichtspunkt noch drin haben und zwar würden wir an den Spiegelstrich: ?? Darstellung von Möglichkeiten zur Angleichung von Tarifstrukturen und Tarifsystemen? gerne den Halbsatz angefügt haben ?? und der dauerhaften Sicherung sozialer Tarifstruktur (Schüler, Auszubildende, Sozialticket, Senioren usw.)?

Das war im Vorfeld schon abgeklärt und es war signalisiert worden, dass das wohl auch Zustimmung findet. Ich hoffe, dass es auch die Zustimmung aller Parteien in der Verbandsversammlung findet. Den Aspekt müssen wir beim Nahverkehr und beim öffentlichen Nahverkehr beachten und im Auge behalten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!