Verbandsversammlung am 24. September 2012- Redebeitrag von Wolfgang Freye zum TOP 2.5 Regionaler Diskurs/Regionalplan Ruhr

Hier: Prozess- und Zeitplanung- Antrag der Fraktion DIE LINKE

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

wir haben in die Vorlage der Verwaltung, die wir ansonsten mittragen, einen Spiegelstrich als Punkt 3 eingefügt, der heißt: ?Die Verwaltung wird aufgefordert den für die Erarbeitung und Bewirtschaftung des Regionalplans erforderlichen Personalbedarf unter Berücksichtigung der Ausstattung der Bezirksregierungen erneut zu prüfen und darzulegen.?

Wir haben in der Planungsabteilung zurzeit acht Personen, die mit der Regionalplanung befasst sind und es gibt ja die Absicht der Verwaltung sechs weitere Mitarbeiterstellen vom Land finanziert zu bekommen und es gibt dazu entsprechende Verhandlungen und Gespräche.

Das ist mein Informationsstand wie das Thema auch in den Ausschüssen diskutiert wurde. Damit wären dann 14 Mitarbeiter/innen mit der Erarbeitung und Betreuung des Regionalplans tätig.

Bereits im Ausschuss hat es eine Diskussion dazu gegeben, ob diese personelle Aufstockung überhaupt ausreichen kann. Wenn man sich ansieht, welche personelle Ausstattung die Bezirksregierungen allein im Bereich Regionalplanung haben, da kommt man dann bei Detmold auf 10. Das ist sicherlich weniger, klar. Arnsberg hat aber bereits schon 21 Stellen. Das wären sieben Stellen mehr, wenn der RVR entsprechend aufgestockt werden würde. Düsseldorf hat hier 30 Stellen. Das wären dann schon 16 Stellen mehr als hier im RVR. In Köln sind 24 Personen tätig. Das sind dann 10 mehr und Münster hat immerhin noch 20 Personen im Planungsbereich.

Das was wir hören aus der Verwaltung, ein wenig hinter vorgehaltener Hand ist eben auch die Aussage, dass man eigentlich davon ausgeht, dass die sechs Personen tatsächlich kaum ausreichen werden, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.

Nun kann ich nachvollziehen, wenn die Verwaltung, so hat es ja die Regionaldirektorin Frau Karola Geiß- Netthöfel gesagt: ?Wir können jetzt nicht mit einer utopischen Forderung in die Gespräche mit dem Land gehen. Dann würde das Land gleich nein sagen.?

Das kann ich ein Stück weit nachvollziehen. Aber sozusagen in die Gespräche reinzugehen, mit einer Forderung, wo wir dann praktisch in der Personalbesetzung zwischen dem kleinen Detmold und dem Bereich Münster wären, obwohl das Ruhrgebiet mit seinen 5,3 Mio. Einwohnern/ innen einen viel größeren Raum umfasst und auch viel größere Probleme bei der Regionalplanung hat, würde ich mal behaupten, das können wir nicht richtig nachvollziehen: Deswegen die Bitte in der Verbandsversammlung, der Verwaltung auch noch ein wenig mehr Spielraum zu geben, das zu überprüfen und gegebenenfalls eben auch mit dem Land in Richtung höherem Personalbesatz, also einer weiteren Aufstockung dieser sechs Stellen, die im Gespräch sind, zu verhandeln.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!