Verbandsversammlung am 24. September 2012- Redebeitrag von Wolfgang Freye zum TOP 2.9 Eckpunkte des Operationellen Programms EFRE 2014-2020 für Wachstum und Beschäftigung

Hier: Gemeinsame Stellungnahme der Metropole Ruhr

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

der Resolution, die das letzte Mal sehr kurzfristig in die Verbandsversammlung eingebracht wurden ist, hätten wir in der vorliegenden Form so nicht zustimmen können, weil sie eine pauschale Begrüßung beinhaltete. Das stand ja sinngemäß drin: ?Wir, der RVR, begrüßen die neuen Grundlagen und Eckpunkte der EU-Kohäsionspolitik.?

Diese Grundlagen und Eckpunkte sind ja sehr fragwürdig. Dabei geht es nicht darum, dass in die Bundesrepublik weniger Fördergelder fließen würden, wahrscheinlich 5 Mrd. ? weniger als im bisherigen Förderzeitraum. Das kann man erklären mit den Strukturdefiziten und den Problemen in den anderen europäischen Ländern.

Aber das Problem, was dort besteht ist, das die EU-Kohäsionspolitik zu einem zusätzlichen Druckmittel gegenüber verschuldeten Staaten gemacht werden soll. Jeder Staat, der die Haushaltsdefizitgrenze von 3% oder die Verschuldungsgrenze von 60% des Bruttoinlandproduktes überschreitet, soll in Zukunft von der EU nicht nur mit den ?normalen? Restriktionen betraft werden können, sondern auch noch mit der Zurückhaltung der Fördergelder. Ich weiß, dass ist aktuell in der Diskussion und sehr umstritten. Ich weiß, dass das die Sozialdemokratie und die Grünen auch heftig kritisieren und auch in den konservativen Parteien Europas vertritt man unterschiedliche Positionen. Aber auch da gibt es kritische Anmerkungen dazu.

Das kann nicht sein! Das würde faktisch heißen, dass Regionen und Kommunen doppelt bestraft werden für Versäumnisse, die die nationalen Regierungen zu verantworten haben. Diese Fördermittel, über die wir heute sprechen sind ja vor allem Fördermittel für Regionen, Kommunen, Länder. Insofern würden die praktisch bestraft werden, dass ihre Regierungen ihre Verschuldungsgrenzen nicht einhalten können. Das kann nicht sein!

Es wäre aber auch ein Verstoß gegen das Gebot und das Ziel, der Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU. Das kann man nur durch eine Förderpolitik geschehen, die mit Investitionen versucht, gerade durch Investitionen in den armen Ländern, dort was aufzubauen. Es kann nicht sein, dass durch solche restriktive Politik, durch solche zusätzlichen Strafmaßnahmen, solche Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt werden.

Der jetzigen Vorlage können wir guten Gewissens zur Kenntnis nehmen, denn wir finden, es ist schon ausgesprochen bemerkenswert wie die Region in Kooperation der verschiedenen Städte es geschafft hat eigenen Positionen zu entwickeln. Es ist ja auch vorgeschrieben wurden seitens der EU, dass Anhörungen stattfinden sollen. Das ist eine Erweiterung der Beteiligung von Kommunen und Regionen, die aus unserer Sicht ausdrücklich zu begrüßen ist. Wenn dort zum Beispiel in der Vorlage auf eine stärkere Gewichtung auf die Beschäftigungsförderung gelegt wird oder aber auch eine bessere Verknüpfung mit bildungspolitischen Elementen mit den Instrumenten von Armutsbekämpfung, eine stärkere Wichtung von Bildung gefordert und angeregt wird, dann ist das aus unserer Sicht ausdrücklich zu begrüßen.

Was ich hier allerdings als Problem anmerken möchte. Wir bekommen ja hier eine von allen 15 Akteuren, also den Städten und Kreisen und dem RVR verfasste gemeinsame Stellungnahme, in der der RVR ja auch eine gute Moderationsrolle eingenommen hat, eine abgestimmte Erklärung. Man selbst hatte keine Möglichkeit der Artikulation. Ich finde im Grunde genommen diesen Prozess ganz schwierig, denn im Grunde genommen kann nun nichts mehr daran geändert werden. Mal davon abgesehen, dass es schon abgegeben wurden ist.

Man kann im Grunde genommen nicht mal mehr was nachschieben. Das finde ich schwierig. Ich will darauf hinweisen, dass wir meiner Meinung nach ein Verfahren finden müssen, wie man bei solchen Diskussionsprozessen in Zukunft zu einem früheren Zeitpunkt die Verbandsversammlung und die Gremien des Verbandes mit einschalten kann. Damit können wir auch mit Stellung mit nehmen. Damit können Anregungen und Positionen, die dort eben praktisch entwickelt werden oder die aus unseren Reihen kommen mit berücksichtigt werden. Das ist sicherlich sehr kompliziert bei einem so komplexen Beteiligungsverfahren, vor allem wenn man so ein enges Zeitfenster hat, wie das jetzt der Fall war. Das war natürlich ein Problem. Aber ich glaube, da müssen wir etwas finden, damit der Verband sich und seine Positionen einbringen kann.

Vielen Dank!