Verbandsversammlung am 25. Juni 2012- Redebeitrag von Wolfgang Freye zum TOP 2.3 Grüne Hauptstadt Europas

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

ich glaube, das Problem ist tatsächlich, dass wir zum Teil als Regionalverband Ruhr einfach nicht zupackend genug sind, denn ich glaube, dass das mit eine Rolle spielt bei der Situation, die jetzt entstanden ist.

Die WAZ schreibt dazu heute, dass die Kulturhauptstadt funktioniert habe, aber ihr Schwung nicht nachhaltig genug war. Wörtlich heißt es: ?Bei dem Leuchtturmprojekt Radautobahn will Dortmund nicht mitziehen. Bei der Grünen Hauptstadt fehlt der Kopf des Projektes, ein Mensch oder eine Institution.? Ausdrücklich beklagt sich die WAZ über die Alleingänge einzelner Umweltdezernenten.

Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen!

Trotzdem meine ich, dass es jetzt müßig ist zu klären ? und das auch noch öffentlich ? wo die Probleme gelegen haben. Die Situation ist jetzt so, dass wir die Bewerbung für 2015 nicht auf solider Basis hinbekommen. So ist es.

Ich glaube es kommt jetzt wirklich darauf an, nach vorne zu sehen. Dazu sind der Beschlussvorschlag der Verwaltung, wie er heute vorgelegt worden ist, und ausdrücklich auch die Ergänzung von SPD und Bündnis 90/Grüne aus unserer Sicht geeignet. Wir werden beide Anträge unterstützen.

Es ist wirklich sinnvoll, eine ?Auszeit? zu nehmen. Man kann diese Zeit zur Klärung nutzen und zum Beispiel auch noch mal den Versuch zu starten, dass der RVR der Hauptträger der Bewerbung für den Titel ?Grüne Hauptstadt Europa? wird. Es ist aus unserer Sicht tatsächlich absurd, dass der Regionalverband Ruhr, der ja laut RVR- Gesetz ausdrücklich auch Aufgaben der politischen Vertretung der Region hat, rechtlich angeblich nicht der Träger der Bewerbung für die ?Grüne Hauptstadt? sein kann. Das können wir nicht nachvollziehen und sofern da gesetzlich etwas geändert werden muss, sollte das getan werden.

Es wäre wirklich eine ganz spannende Geschichte, wenn die alte Industrieregion Ruhrgebiet zur Grünen Hauptstadt Europas würde. Das hätte eine große Symbolwirkung für die Art des Strukturwandels, für den Weg den wir in den letzten Jahrzehnten zurück gelegt haben. Deshalb wäre eine erfolgreiche Bewerbung ganz wichtig.

Ich will auch sagen, die Zeit kann noch für etwas anderes genutzt werden, nämlich dafür, noch einmal genauer die Bewerbung und die Inhalte der Bewerbung mit allen zu diskutieren.

Uns liegt da eins am Herzen: Wir haben alle in der Presse gelesen, viele reden darüber, dass die Energiewende nicht umsonst zu haben ist. Die Energiewende wird richtig viel Geld kosten und wird zu einer erheblichen Verteuerung von Energie führen. Es kann aber nicht angehen, dass das zu Lasten der armen Haushalte in diesem Land geht. Da müssen Lösungen her. Aktuell gibt es ja Diskussionen um die Einführung von Sozialtarifen auch im Energiebereich. Es gibt Diskussionen bei den Mieterverbänden darüber, dass bei der energetischen Sanierung von Wohnhäusern die Lasten nicht auf die Mieter und Mieterinnen abgewälzt werden dürfen.

Ich glaube, das wären auch wichtig Fragen, denen sich diese Region stellen muss, denn wir haben einen hohen Anteil von Hartz IV-Empfänger/innen, von Armen in der Region. Wir müssen auf deren Interessen, deren Möglichkeiten Rücksicht nehmen. ?Sozialverträgliche? oder besser sozial akzeptable Lösungen, wie trotzdem der dringend notwendige Energieumbau der Gesellschaft geschafft werden kann, sollten im Vordergrund stehen.

Ich würde mir wünschen, dass diese Region in gewisser Weise auch dafür eine Modellregion wird.

Sofern es sich herausstellen sollte, dass tatsächlich eine Bewerbung über einen neuen Zweckverband erfolgen muss, sind wir auf jeden Fall der Meinung ? die Anmerkung sei gestattet ? dass dann dafür Sorge getragen wird, dass in einer entsprechenden Zweckverbandssatzung, die politischen Verhältnisse in der Region wirklich vollständig widergespiegelt werden. Darauf zielte ja unser Antrag ab, den wir angesichts des neuen Antrages der Verwaltung zurückgezogen haben.

Die politischen Verhältnisse in der Region wären nicht richtig widergespiegelt, wenn es keinen Verhältnisausgleich bei den Sitzen in der Zweckverbandsversammlung gibt. Das wäre auch nicht der Fall, wenn es dort einen Verwaltungsausschuss gäbe, der sich ausschließlich aus den Oberbürgermeister/innen und Landräten zusammensetzt. Das entspricht nicht den politischen Mehrheitsverhältnissen. Das könnte ja sogar ein Hindernis bei der Bewerbung werden, denn in den verschiedenen Gesprächen gab es nach Aussage der Beteiligten wohl eine klare Ansage der EU, dass ein zu gründender Zweckverband die politischen Verhältnisse der Region in den entsprechenden Gremien tatsächlich widerspiegeln muss.

Wir gehen davon aus, dass der RVR auf Grund seiner Kapazitäten die Bewerbung alleine gar nicht hätte machen können. Insofern war die Zusammenarbeit mit den drei Städten Bochum, Essen, Dortmund dringend notwendig. Wir gehen davon aus, dass der Beschlussvorschlag nicht bedeutet, dass diese engere Zusammenarbeit in der Geschäftsführung der Bewerbung nicht mehr stattfindet. Sondern wir sind der Auffassung, dass diese weiterentwickelt wird und auch weiter stattfindet.

Es ist aber stärker darauf zu achten ? da beißt die Maus keinen Faden ab ? auch wirklich alle mitzunehmen. Insofern gehen wir einen Schritt zurück, um zwei Schritte nach vorne zu gehen. Wenn das Jahr entsprechend genutzt wird, dann treffen wir heute eine gute Entscheidung. Sie führt vielleicht dazu, dass wir diese Bewerbung hinkriegen und wirklich ?Grüne Hauptstadt Europas? werden. Formale Punkte sollten nicht dazu führen, dass wir unterliegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!